Frage von Rolf R. • 08.04.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.04.2024
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Frage von Carsten K. • 04.04.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 28.06.2024
Die Länge eines Gesetzgebungsverfahren variiert.
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.04.2024
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.04.2024
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Frage von Norbert B. • 25.03.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 01.07.2024
Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir die von Ihnen geforderte Umstellung der Buchungssystematik ausdrücklich
Frage von Norbert B. • 23.03.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.04.2024
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.