Warum Duldung der ausländischen, gesichert (!!!) rechtsextremen, Grauen Wölfe durch das SPD geführte Innenministerium? Wie lange noch ?
Herr Dr. Castellucci,
die AFD ist als rechtsextremer VERDACHTSFALL eingestuft und die SPD lässt nichts aus, gegen die AFD zu agieren, die ja auch politischer Wettbewerber ist..
Die Grauen Wölfe hingegen sind kein Verdachtsfall, sondern gesichert rechtsextrem, aber kein politischer Wettbewerber.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/auslandsbezogener-extremismus/tuerkischer-rechtsextremismus-in-deutschland.html
1 .Warum agiert die SPD nicht massivst gegen die Grauen Wölfe mit einem Verbot, da diese ja gesichert rechtsextrem sind?
2. Fürchtet die SPD Folgen eines Verbotes, konkret gefragt innenpolitische Ausschreitungen und außenpolitischen Ärger mit de Türkei????
3.Massives Auftreten gegen die AFD, weil diese einige rechtsextreme Mitglieder hat, aber dennochkein verfassungsfeindliches Propramm. Gleichzeitig aber stille Duldung einer ausländischen, gesichert rechtsextremen Bewegung! Wie sehen Sie die Außenwirkung, da die SPD offen mit zweierlei Maß agiert?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Die Grauen Wölfe werden, wie Sie richtigerweise anmerken, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Besondere Aufmerksamkeit genossen sie jüngst im Zusammenhang mit dem Wolfsgruss im Rahmen eines Länderspiels der Türkei bei der Fußballeuropameisterschaft.
In Deutschland gelten hohe Hürden für ein Vereinsverbot. Dafür müsste genau wie bei anderen rechtsextremen oder anderen extremistischen Vereinigungen nachgewiesen werden, dass verfassungsfeindliche Ziele in kämpferisch-aggressiver Weise verwirklicht werden sollen. Im vorliegenden Fall gibt es Hinweise auf extremistische Bestrebungen, die daher unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen. Wenn sich diese Hinweise verdichten, wird auch ein Vereinsverbot sorgfältig geprüft. Hier habe ich keine Zweifel.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.