Wie ist der aktuelle Sachstand beim BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte?
Wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen? Noch vor der Sommerpause?
Danke im Voraus.
Wir setzen uns in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass Bundesbeamte eine amtsangemessene Besoldung erhalten. Neben der höchstrichterlichen Rechtssprechung geht es uns aber vor allem um die Wertschätzung gegenüber unseren Bundesbeamtinnen und -beamten.
Wann mit einer Anpassung zu rechnen ist, kann ich Ihnen aktuell aber nicht sagen.
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Abschaffung des Familienzuschlages ist nicht vorgesehen.
Der Verfassungsschutz ist als staatliches Organ immer an Recht und Gesetz gebunden. Welche Partei, welche Institution oder welche Personen beobachtet werden, obliegt allein der Behörde nach den gesetzten Maßstäben der wehrhaften Demokratie: Gefahren des politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten sollen aufgeklärt werden.
Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.
Die Rürup-Rente hat leider einige Schwächen.