Frage an Lars Castellucci von Helmut H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eine Familie mit Ursprungsland Albanien wurde in einer Nacht- und Nebelaktion nach 16-monatigem Aufenthalt abgeschoben, eine Musterfamilie im Sinne positiver Integration.
Die 14‐jährige Tochter ist Klassenbeste in Deutsch und Mathematik.
Die 9-jährige Tochter, hat fehlerfrei Deutsch gelernt und entwickelte sich in der Schule ebenfalls ausgezeichnet.
Die Mutter mit guten Deutschkenntnissen machte aktuell eine sehr erfolgreiche Ausbildung zur Altenpflegerin in Bammental (ausgebildete albanische Krankenschwester).
Altenpflege ist ein absoluter Mangelberuf. Wir haben einen Pflegenotstand in der Altenpflege der sich in den nächsten Jahren noch wesentlich verschlimmern wird.
Der Vater hatte sich im Rahmen eines 1 Euro‐Jobs im Bauhof der Stadt Neckargemünd nützlich gemacht. Eine Baufirma in Neckargemünd bot eine unbefristete Anstellung aber der Antrag auf Arbeitserlaubnis ist nun seit mehr als 7 Monaten immer noch nicht bearbeitet und beantwortet.
Eine anwaltliche Vorsprache beim Landratsamt und eine Petition scheiterten an der Ignoranz und Gleichgültigkeit der Behörden.
Aus welchen Gründen …
• erfolgt eine Abschiebung von Flüchtlingen, die eine hervorragende Integrationsleistung zeigen?
• erfolgt eine Abschiebung für Flüchtlinge die in einem absoluten Mangelberuf arbeiten und so einen positiven Beitrag zur Lösung unseres Altenpflegenotstands leisten könnten?
• bearbeiten die Behörden einen Antrag auf Arbeitsgenehmigung seit 7 Monaten nicht, obwohl so auch ein positiver Beitrag zur Kostendämpfung der Staatshaushalte erwirtschaftet werden könnte?
• ist die Politik und sind die Behörden nicht in der Lage und willens zu differenzieren, zwischen Flüchtlingen die integrationsfähig und wertvoll für unsere Gesellschaft sind und solchen die Sprachkurse und Integration verweigern?
• werden die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer frustriert und demoralisiert durch einen Fall wie diesen, deren mühevollen Arbeitseinsätze ein wesentlicher Beitrag zur Integrationsleistung darstellen?
Sehr geehrter Herr Hutter,
ich schätze Ihr persönliches Engagement in Neckargemünd wie auch das Engagement der vielen weiteren ehrenamtlichen HelferInnen in meinem Wahlkreis sehr. Ein solcher Fall frustriert mich auch - ich kann Sie als ehrenamtlichen Helfer da gut verstehen. Aber er setzt geltendes Recht um. Recht muss man anwenden - oder ändern. Ich wäre für ändern, aber dafür gibt es keine politischen Mehrheiten. Es ist nicht "die Politik", sondern CDU/CSU inklusive der Kanzlerin, die sich einem sogenannten Spurwechsel für chancenlose AsylbewerberInnen verschließen. Das wäre aber genau die Lösung für Ihren Fall: Raus aus den Asylverfahren und Eröffnung eines legalen Zugangsweges, der genau an die hervorragenden Integrationsleistungen geknüpft sein könnte, wie Sie sie beschreiben. Weitergehend ist der SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, auch dieser würde in Ihrem Fall greifen. Wichtig ist: So lange so viele Flüchtlinge kommen, muss man keine zusätzliche Einwanderung organisieren. Aber im Zeitverlauf, wenn sich die Lage beruhigt, sind wir sehr wohl auf Einwanderung angewiesen und könnten solche Programme wie beschrieben entsprechend hochfahren.
Außerdem kommt es entscheidend darauf an, die Verfahrensdauer deutlich zu reduzieren. Denn: Das Kernproblem ist aus meiner Sicht die unverhältnismäßig lange Dauer der Asylverfahren. Das muss sich im Interesse aller Beteiligten ändern. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen schnell Klarheit über ihre Zukunft haben. Nur so können die Integrationsmaßnahmen, die Sie als ehrenamtlich Engagierter mit viel Energie unterstützen, auch wirksam werden. Natürlich verstehe ich, dass sich bei Menschen wie Ihnen, die sich intensiv engagieren, Frust und Ratlosigkeit breit machen, wenn nach den vielen Monaten der Bemühung um eine solche Familie dann doch die Abschiebung vollzogen wird. Gleichzeitig ist ein gutes Werk an einem Mitmenschen ja niemals vergebens und wenn wir die Menschen schon nicht als neue Nachbarn oder Kollegen gewinnen, dann doch als Freunde in der Welt.
Bei Fragen wie der Arbeitsgenehmigung schalten Sie mich nach Möglichkeit auf direktem Weg über mein Büro (Dr. Lars Castellucci, MdB, Marktstraße 11, 69168 Wiesloch, Telefon +49 (0)6222-9399506, Fax + 49 (0)6222-9399508; lars.castellucci.ma01@bundestag.de) künftig rechtzeitig ein, dann versuche ich zu helfen.
Für Ihre Arbeit mit den Flüchtlingsfamilien in Neckargemünd danke ich Ihnen und wünsche Ihnen, dass Sie weiterhin Kraft haben, Familien zu unterstützen, die zu uns gekommen sind.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Sehr geehrter Herr Hutter,
ich schätze Ihr persönliches Engagement in Neckargemünd wie auch das Engagement der vielen weiteren ehrenamtlichen HelferInnen in meinem Wahlkreis sehr. Ein solcher Fall frustriert mich auch - ich kann Sie als ehrenamtlichen Helfer da gut verstehen. Aber er setzt geltendes Recht um. Recht muss man anwenden - oder ändern. Ich wäre für ändern, aber dafür gibt es keine politischen Mehrheiten. Es ist nicht "die Politik", sondern CDU/CSU inklusive der Kanzlerin, die sich einem sogenannten Spurwechsel für chancenlose AsylbewerberInnen verschließen. Das wäre aber genau die Lösung für Ihren Fall: raus aus den Asylverfahren und Eröffnung eines legalen Zugangsweges, der genau an die hervorragenden Integrationsleistungen geknüpft sein könnte, wie Sie sie beschreiben. Weitergehend ist der SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, auch dieser würde in Ihrem Fall greifen. Wichtig ist: so lange so viele Flüchtlinge kommen, muss man keine zusätzliche Einwanderung organisieren. Aber im Zeitverlauf, wenn sich die Lage beruhigt, sind wir sehr wohl auf Einwanderung angewiesen und könnten solche Programme wie beschrieben entsprechend hochfahren.
Außerdem kommt es entscheidend darauf an, die Verfahrensdauer deutlich zu reduzieren Denn: Das Kernproblem ist aus meiner Sicht die unverhältnismäßig lange Dauer der Asylverfahren. Dies muss sich im Interesse aller Beteiligten ändern. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen schnell Klarheit über ihre Zukunft haben. Nur so können die Integrationsmaßnahmen, die Sie als ehrenamtlich Engagierter mit viel Energie unterstützen, auch wirksam werden. Natürlich verstehe ich, dass sich bei Menschen, wie Ihnen, die sich intensiv engagieren, Frust und Ratlosigkeit breit machen, wenn nach den vielen Monaten der Bemühung um eine solche Familie dann doch die Abschiebung vollzogen wird. Gleichzeitig ist ein gutes Werk an einem Mitmenschen ja niemals vergebens und wenn wir die Menschen schon nicht als neue Nachbarn oder Kollegen gewinnen, dann doch als Freunde in der Welt.
Bei Fragen wie der Arbeitsgenehmigung schalten Sie mich nach Möglichkeit auf direktem Weg über mein Büro (Dr. Lars Castellucci, MdB Marktstraße 11, 69168 Wiesloch Telefon +49 (0)6222-9399506, Fax + 49 (0)6222-9399508; lars.castellucci.ma01@bundestag.de) künftig rechtzeitig ein, dann versuche ich zu helfen.
Für Ihre Arbeit mit den Flüchtlingsfamilien in Neckargemünd danke ich Ihnen und wünsche Ihnen, dass Sie weiterhin Kraft haben, Familien zu unterstützen, die zu uns gekommen sind.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.