Frage von Oliver S. • 13.01.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 16.01.2023
Im Bundesinnenministerium setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander.
Im Bundesinnenministerium setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander.
Mir ist wichtig, dass Extremisten oder auch psychisch erkrankte Menschen nicht im Besitz von Waffen sein dürfen. Deshalb müssen wir beim Waffenrecht Änderungen auf den Weg bringen.
Für die Sicherheit der Menschen und der Einsatzkräfte ist die Qualität der verwendeten Pyrotechnik entscheidend.
Ich unterstütze das Vorhaben, das veraltete und diskriminierende Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
mir ist wichtig, dass Extremisten oder auch psychisch erkrankte Menschen nicht im Besitz von Waffen sein dürfen.
Deshalb müssen wir beim Waffenrecht Änderungen auf den Weg bringen.