Wie ist der Stand der Untersuchung zum Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur Nordstream Pipeline
Sehr geehrter Herr Castelucci,
ich bin deutscher Steuerzahler und Aktionär bei einigen Firmen, die durch den Terroranschlag auf die Nordstream Pipelines geschädigt wurden.
U vd Leyen, O Scholz und weitere haben kurz danach detaillierte Aufklärung versprochen. Das war vor vielen Monaten.
Wie ist der Stand?
Wer in der Regierung arbeitet an der Aufklärung dieses Terroranschlags und wann können wir Ergebnisse erwarten?
Der berühmte US Journalist Seymor Hersh beschuldigt die USA und Norwegen, diesen Terroranschlag gegen deutsche Infrastruktur begangen zu haben(z.B. hier https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traut-li.317700)
Wie ist der Stand der Untersuchungen und wann können wir Ergebnisse zu diesem Terroranschlag erwarten?
Gruss
J. E.
Sehr geehrter Herr E.,
in Deutschland ermitteln das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste in dem vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Verfahren. Diese Ergebnisse gilt es nun abzuwarten, bevor wir dann entsprechende Schlüsse daraus ziehen können. Einen guten Überblick zum aktuellen Stand finden Sie hier: Nord-Stream-Sabotage: Tatort Ostsee | tagesschau.de.
Unabhängig davon arbeiten wir in Regierung und Parlament aber schon intensiv daran, unsere Kritische Infrastruktur zukünftig besser zu schützten. Erste Ergebnisse finden Sie etwa hier: BMI - Alle Meldungen - Bundesregierung beschließt besseren Schutz Kritischer Infrastrukturen.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.