Wann wird das Migrationspaket Teil 2 in diesem Jahr verabschiedet, in dem der A1 Sprachnachweis abgeschafft wird?
Sehr geehrte Herr Castellucci,
Sie haben mir in meiner ersten Frage schon mitgeteilt das das Migrationspaket Teil 2 in diesem Jahr verabschiedet wird und in dem auch der A1 Sprachnachweis abgeschafft wird.
Weil wie ich es sagte Binationale Ehepaare ein recht darauf haben ein gemeinsames Leben in Deutschland zu führen. Ich bin davon auch betroffen.In Deutschland lässt sich die Sprache schneller erlernen im dafür vorgesehen Immigrations Kurs, weil es für 80 Prozent der ausländischen Ehepartner nicht finanziell möglich ist den Kurs zu bezahlen oder bei Goethe Institut zu bestehen.
Und es definitiv nicht rechtens ist Binationalen Ehepaaren solchen Bedingungen aufzuerlegen, dadurch wird verhindert das 80 Prozent der Binationalen Ehe-Partnerschaften ein gemeinsames Leben zusammen führen können
Aber jetzt zu meiner Frage wann in diesem Jahr 2023 wird dieser 2 Teil des Migrationspakets verabschiedet?? Gibt es einen genauen Termin den Sie mir nennen könnten?
Mit freundlichen Grüßen
G.H.
Sehr geehrte Frau H.,
in der aktuellen Vorhabenplanung ist der Gesetzentwurf der Regierung für das erste Halbjahr vorgesehen. Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht - vom Referentenentwurf aus dem federführenden Ministerium über die Beteiligung der entsprechenden Verbände und die Einigung innerhalb der Regierung bis zum parlamentarischen Verfahren im Bundestag - und der genaue Zeitplan daher oftmals schwierig einzuschätzen ist.
Mir persönlich ist es wichtig, dass wir das Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.