Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 04.12.2023
Daher wird über den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorlegten, beraten.
Frage von Carsten K. • 20.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 18.01.2024
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt
Frage von Lina T. • 08.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 13.11.2023
Ich bitte Sie sich dazu an die hessische Landesregierung zu wenden.
Frage von Stefan S. • 01.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 04.12.2023
Ich gehe davon aus, dass hier SPD-seitig Einvernehmen herrscht.
Frage von frank d. • 26.10.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 04.12.2023
ch stehe zum Koalitionsvertrag und dazu, dass der Sprachnachweis vor Einreise in den betreffenden Fällen abgeschafft wird.
Frage von Christoph B. • 23.10.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 24.10.2023
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an.