Thema Besoldungsangemessenheitsgesetz: Dürfen Ihre bisherigen Aussagen so interpretiert werden, dass die SPD-geführten Ministerien dem Entwurf zustimmen?
Sie führen in den vergangenen Monaten mehrfach aus, dass zum o.g. Gesetz weiterer Abstimmungsbedarf in den Ressorts gesehen wird. Ihre weiteren Äußerungen lassen darauf schließen, dass die von Ihrer Partei geführten Häuser hier keine Bedenken (mehr) haben und einer Verabschiedung nicht entgegenstehen. Ist dies so zutreffend?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für diese Nachfrage. Ich gehe davon aus, dass hier SPD-seitig Einvernehmen herrscht.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.