Sehr geehrter Herr Castellucci, entschuldigen Sie die Kurzfristigkeit meiner Frage,aber noch bin ich bei der BTW unentschlossen. Wie stehen Sie zum Antrag eines AfD-Verbotes?

Sehr geehrter Herr R., 

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. 

Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen. Während dieser Zeit kann die AfD sich weiter als Opfer inszenieren. Nehmen wir des Weiteren an, das Verfahren ergäbe, dass es knapp nicht für ein Verbot reicht – was dann? Ich schlage vor, dass eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ernsthafte Konsequenzen haben sollte. Nun ist aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen ohnehin die Einstufung durch den Verfassungsschutz aufgeschoben. Im Wahlkampf muss es um eine Auseinandersetzung um die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes gehen. Ein Verbotsverfahren hätte davon nur abgelenkt und die AfD letztlich weiter gestärkt, weil inhaltliche Positionen im Vergleich zu wenig Aufmerksamkeit erreichen. Deshalb habe ich mich in den letzten Wochen voll auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentriert. 

Dennoch stelle ich klar: Sollte der Verfassungsschutz die AfD nach der Wahl als gesichert rechtsextrem einstufen, werde ich im Bundestag einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht unterstützen. Rechtsextreme Ideologien müssen mit allen Mitteln bekämpft werden – auch mit einem Parteiverbot, wenn es keine andere Option mehr gibt. Gleichzeitig haben CDU/CSU und FDP durch gemeinsame Abstimmungen mit der AFD eine gefährliche Entwicklung befördert. Diese schleichende Normalisierung muss sofort enden. Eine klare Abgrenzung ist zwingend, um die Demokratie zu schützen und extremistischen Positionen keinen Raum zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Castellucci