Warum haben Sie trotz Überweisung in den Innenausschuss die Anträge zum AfD-Verbot noch nicht auf die Tagesordnung des 10.02.2025 gesetzt?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
ich habe gerade mal interessehalber nachgeschaut, was aus den beiden AfD-Verbotsanträgen vom 30.01.2025 geworden ist. Meine Recherchen deuten darauf hin, dass die beiden Anträge in den Innenausschuss übergeben wurden, dessen stellvertretender Vorsitzender Sie sind. Leider sehe ich, dass diese Anträge stand heute - über eine Woche nach der Überweisung - nicht auf der Tagesordnung stehen. Daher die Frage, weshalb dies noch nicht geschehen ist und ob Sie diese Anträge noch zur Diskussion stellen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage. Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen. Für einen Beschlussantrag, mit dem sofort über einen Verbotsantrag durch den Deutschen Bundestag entschieden werden soll, ist nach heutigem Stand eine Mehrheit im Plenum nicht zu erwarten, da die Fraktionen CDU/CSU und FDP jegliche Unterstützung dieses Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt mit wenigen Ausnahmen ausgeschlossen haben.
Ohnehin könnte ein solcher Beschlussantrag den neuen Bundestag nicht binden (Stichwort Diskontinuität; für Näheres siehe: https://verfassungsblog.de/das-afd-verbot-in-der-sackgasse). Der Antrag auf ein Verbot der AfD müsste bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages Ende März 2025 beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Dies ist aufgrund der dafür nötigen Anforderungen in der Kürze der Zeit jedoch nicht mehr zu schaffen.
Zusätzlich hätte ein kurzfristiges Verbotsverfahren aus meiner Sicht vom Wahlkampf abgelenkt – einer Auseinandersetzung, die sich nun auf die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes konzentrieren muss. Damit hätte ein solches Verfahren die Aufmerksamkeit auf die AfD gelenkt und sie letztlich gestärkt, da inhaltliche Positionen weniger Beachtung gefunden hätten. Deshalb habe ich mich in den vergangenen Wochen voll und ganz auf die inhaltliche Auseinandersetzung fokussiert und werde dies auch weiterhin mit klarer Kante gegen die AfD tun.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
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