Welche Maßnahmen planen die GRÜNEN, um Immobilienspekulationen in Hamburg (siehe z.B. Holstenareal) zu stoppen und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung (z.B. Baugemeinschaften) zu fördern?

Liebe Regina B. lieben Dank für Deine Frage!

Wir Grünen Altona haben einen von mir herbeigeführten Beschluss auf einer Kreismitgliederversammlung im Juni 2022 gefasst, dass die Stadt das Holsten-Areal ankaufen möge. Das muss gerade vor dem Hintergrund einer löchrigen Gesetzesgebung, was die Vermeidung von Spekulation angeht, die Strategie sein, um nach und nach mehr Boden zurück in die städtische Hand zu bekommen. 

Ulm und Wien sind zwei Beispiele, an denen ersichtlich ist, dass ein Großteil an kommunaler Siedlungsfläche einen positiven Effekt auf die Bodenpreise und die Miete im Sinne des Gemeinwohles haben. In Wien befinden sich 26% des Wohnungsbestandes und in Ulm 1/3 der Siedlungsfläche in kommunalem Eigentum. Daraus leite ich für uns in Hamburg die Zielzahl von einem Viertel der Wohngebäude in städtischem Eigentum bis 2035 ab, um eine spürbare Wirkung am Markt zu entwickeln. Derzeit verfügt die Stadt über 14% (ca. 140.000 von 998.000) der Wohneinheiten. Insbesondere in 2024 hat die Stadt schon deutlich mehr Flächen und Gebäude angekauft als in den Vorjahren. Das muss dann so weiter betrieben werden.

Ulm erlässt Angebotsbebauungspläne zudem nur auf Flächen, die zuvor in das städtische Eigentum überführt wurden. So können Flächen im Erbbaurecht nach Konzeptausschreibungen vergeben werden. Das fördert die Ansiedlung von kleingenossenschaftlichen Baugemeinschaften. Sie haben zumeist kreative Ideen beim Bauen aber auch im Sozialen und werden gern als "sozialer Kitt" ihres Quartiers bezeichnet. Das als Vorbild genommen, kann Hamburg auch Bestandsimmobilien, die saniert werden müssen oder umgebaut werden können, ankaufen und an Baugemeinschaften zur Vergabe ausschreiben. Die städtische Beratungsstelle, die Agentur für Baugemeinschaften, leistet hier wichtige Unterstützung im Projekt. Leider nur hat Hamburg in den letzten Jahren zu wenig bis keine Projekte im Angebot gehabt. 

Unser Ziel als Grüne ist es, eine vielfältige Stadtentwicklung zu ermöglichen und deutlich mehr Angebote für kleingenossenschaftliche Baugemeinschaften oder Baugruppen machen zu können. Dazu setzen wir auf Beteiligung von Gruppen mit guten Ideen und einer Vision für ihr Quartier. Die SPD setzt hingegen mehr auf die Vereinbarungen mit der Immobilienwirtschaft und den bestehenden Genossenschaften. Wir brauchen neue Genossenschaften, da die Bestehenden kaum noch Mitglieder aufnehmen können. Zudem ist der von der SPD mit einigen ausnahmen generell favorisierte sog. Drittelmix für den sozialen Wohnungsbau lange nicht ausreichend. Die kleingenossenschaftlichen Baugemeinschaften sind sehr häufig bereit, im anzustrebenden 50-50 Mix zu bauen. 

Das ist ein weiterer Vorteil einer diversen und vielfältigeren Stadtentwicklung mit einem deutlich auszubauenden Gewicht des kommunalen, gemeinnützigen Wohnungsmarktes. Hier können sich Menschen als Teilhabende einbringen, sowohl finanziell aber auch mit Eigenleistung. Wir haben diese Strategie im Regierungsprogramm "Sozialer Mix" und "Hamburger Wohngemeinnützigkeit" genannt. Ich möchte erreichen, dass das ganz klar im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.

Lieben Gruß, Lars Boettger.