1. Wie kann bei der kommenden behördenübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Nachhaltigkeit braucht Mitbestimmung! Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie gelingt nur, wenn Bürger:innen von Anfang an einbezogen werden und Hamburg nicht nur lokal, sondern auch global Verantwortung übernimmt. Dafür braucht es eine transparente, mutige und inklusive Politik, die nachhaltiges Handeln als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft versteht.
Lieber Karsten W., herzlichen Dank für Ihre Frage.
Um ganz ehrlich zu sein, fehlt mir in diesem Antrag, in der von Ihnen benannten Drucksache, die Beteiligung eines Bürger*innenrates. Auch neben dem Klimabeirat wäre ein Bürger*innenrat sinnvoll. Einen solchen Bürgerrat begrüßte auch Prof. Knieling. Ihn hatten wir damals explizit dazu befragt.
Bei der beschriebenen Erarbeitung, Finanzierung und Umsetzung der Nachhaltigkeitstrategie für Hamburg geht es natürlich nicht nur um Klimaschutz. Daher ist hier je nach Zielbereich der SDGs die Einbindung neben den "relevanten Stakeholdern" auch der Einsatz eines Bürger*innenrates zu prüfen. Natürlich könnte mit "relevanten Stakeholdern" auch ein solcher gemeint sein, wäre aber besser, es würde explizit drinstehen.
Zusammen mit Monika Linek und Iris Neitmann (Sprecherinnen des KoK Klima und der LAG Planen Bauen Wohnen) habe ich vor dem o.g. Beschluss einen Parteiantrag geschrieben: https://beschluss.gruene-hamburg.de/2024/04/27/jetzt-zeichen-setzen-fuer-mehr-demokratie-buergerinnenraete-in-hamburg-auf-landes-und-bezirksebene/ Ich habe dort unter anderem die Perspektive der Bezirke eingebracht.
Lisa Kern (Grüne Frtaktion) hatte daraufhin mit der SPD Seite verhandelt und deren Fraktion hat einem entsprechenden bürgerschaftlichen Antrag zustimmt, nach dem der Senat ein Verfahren in Hamburg finden möge, dass Bürgerräte Datenschutzrechtlich erst einmal möglich macht und diese auch explizit gewollt sind: https://taz.de/Hamburgs-neues-Verfahren-fuer-Buergerraete/!6019678/
Somit wäre es gut, im neuen Koalitionsvertrag festzuhalten, dass wir in diesem und ähnlichen Verfahren Finanzmittel für die Durchführung von Bürger*innenräten bereitstellen. Dafür werde ich mich in meiner Rolle als Mitglied des Landesvorstandes einsetzen. Die besten Ideen und die größte Akzeptanz in der Bevölkerung entstehen wenn eine gewisse zufällig ausgewählte Anzahl von Menschen, ggf. angeleitet von Expert*innen, zusammen nach Lösungen suchen und diese dann entsprechend gut kommuniziert und von allen "relevanten Stakeholdern" umgesetzt werden.
Beste Grüße, Lars Boettger.
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