Warum gibt es beim Aufenhaltsrecht unterschiedliche Entscheidungen?

Lieber Burkhard, vielen Dank für Deine Frage.

Die Regelungen sind komplex weil für die verschiedenen Fälle versucht wurde, die passenden Regularien zu finden. Das ist mitunter zu kompliziert gedacht. Hier mal die einzelnen Regelungen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-liste.html

Für mich wäre das ganze Asyl- und Intregrationsverfahren wesentlich übersichtlicher, wenn die Befugnisse der Behörden klarer und eindeutiger zugeordnet wären und die Verfahren komplett modern digitalisiert wären. Dazu müssten alle Behörden und Ämter Zugriff auf dieselben Daten bekommen. Die derzeitige Dramatik der Lage wird von Pro Asyl gut beschrieben: https://www.proasyl.de/hintergrund/von-der-duldung-zum-gesicherten-aufenthalt/

Es ist schon traurig, wenn einige Menschen hier jahrelang geduldet werden, vielleicht sich sogar etwas aufgebaut haben und dann doch abgeschoben werden ins Ungewisse. Aus der anderen Seite erkennen wir diejenigen nicht, die hochtraumatisiert zu uns kommen. Für sie persönlich und auch für uns als Gesellschaft schwierig. Ein engmaschiges Netz aus zusammenhängenden Verfahren und medizinischen, psychologischen Angeboten bauen wir in Hamburg gerade weiter aus, das braucht es auch bundesweit. Hier gibt es einige Fallbeschreibungen: https://www.deutschlandfunkkultur.de/geduldete-fluechtlinge-jahrelang-warten-auf-nichts-100.html

Wir haben in Altona auf meine Initiative versucht, geflüchtete Menschen mit potentiellen arbeitgebenden Unernehmen zusammen zu bruingen. Die meisten Menschen wollen arbeiten, aber sie dürfen nicht, oder haben keinen Zugang zu Netzwerken, um passende Unternehmen zu finden. Während der Arbeit kann auch ein Sprachkurs und ein Kursangebot zu unseren gesellschaftlichen Werten angeboten werden. 

In meinem Unternehmen haben wir schon zur Jahrtausendwende mind. 50% unserer Mitarbeitenden aus dem Ausland rekrutiert. Sie sind alle nach Einstellung direkt in den Betrieb gekommen und haben unsere Werte, Gepflogenheiten und Sprache quasi on-the-job gelernt. Die Betriebe zahlen auch häufig die Kurse. Ich sehe das aktuelle Verfahren als zu kompliziert an und zu langwierig, um die Menschen, die hier sind, auch in Arbeit kommen zu lassen.

Wir brauchen als Gesellschaft dazu sowieso Migration in den Arbeitsmarkt aus zwei Gründen: 

1. Wir haben viele offene Stellen und fehlende sich Bewerbende bei steigender Arbeitslosigkeit. Abschlüsse ausländischer Kammern werden zu langwierig oder zu selten anerkannt. Da gibt es ein Mismatch. 

2.  Die Sozialsysteme (insbes. Krankenkassn und die dt. Rentenversicherung) werden immer teurer also müssen sie effizienter werden aber auch mehr Menschen einzahlen, damit auch die Rente gesichtert ist, ohne dass hier steigende Beiträge über den Bund aus unseren Steuereinnahmen in die Rentenkasse einzuzahlen sind.

Die Entscheidungen zum Aufenthaltsrecht und zur Arbeitserlaubnis müssen also schneller und einfacher getoffen werden. Dazu brauchen wir digitalisierte Verfahren und eine gute Zusammenarbeit unter den Behörden. Das ist auch alles grüne Programmlage und ich setze mich dafür ein, dass wir hier eine klare Position zeigen.

Lieben Gruß, Lars Boettger.