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SPD
• 15.11.2007

(...) Wichtig ist angesichts dieser Tatsache, dass es kein Gegeneinander von Einheimischen und Zugewanderten gibt, sondern dass sich alle Menschen in Deutschland als Teil ein und derselben Gesellschaft fühlen. Alle Menschen in Deutschland gleich welchen Glaubens oder welcher Nationalität haben die gleichen Rechte und Pflichten. (...)

Frage von René R. • 11.11.2007
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SPD
• 08.02.2008

(...) Ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der geplanten Vorratsdatenspeicherung für überdimensioniert und habe erhebliche Bedenken, ob das Vorhaben mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. (...)

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SPD
• 30.10.2007

(...) Hier sind in der Türkei seit Beginn der Beitrittsverhandlungen bereits große Fortschritte erzielt worden. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird jedoch erst dann möglich sein, wenn die Rechte der Christen und anderer Minderheitenreligionen in der Türkei vollständig gewährleistet sind. Daher kann ich die in Ihrer letzten Frage zum Ausdruck gebrachte Sorge nicht teilen. (...)

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SPD
• 26.10.2007

(...) Das friedenssichernde und integrative Potenzial von Religionen liegt meiner Meinung nach in der sinnstiftenden Wirkung, die sie entfalten können. Menschen sind in unserer Gesellschaft auf der Suche nach Orientierung und Halt und genau hier können Religionen Antworten auf essentielle Fragen des Lebens wie Geburt, Tod, Leid und Krankheit geben. (...)

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SPD
• 12.10.2007

(...) bei der Diskussion um die von Ihnen angesprochene Überwachung der „neuen Medien“ geht es in jüngster Zeit vor allem um zwei verschiedene in der Planung befindliche Gesetzentwürfe. (...) Zurzeit ist jedoch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie anhängig. (...) Nach Einschätzung vieler Rechtsexperten gibt es gute Chancen für einen Erfolg dieser Klage, was zur Folge hätte, dass die EU-Richtlinie nichtig wäre und somit auch kein Zwang zur Umsetzung in nationales Recht mehr bestünde. (...)

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