Warum sitzen Beamte in der Rentenkommision?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die aufgrund von hohem Arbeitsanfall im Verteidigungsausschuss erheblich verzögerte Bearbeitung bitte ich um Entschuldigung. 

Im Koalitionsvertrag der vergangenen Wahlperiode zwischen CDU, CSU und SPD vom 21. März 2018 war vorgesehen, eine Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" (Rentenkommission) einzusetzen. Sie sollte sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen, also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, ab dem Jahr 2025 befassen. Die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag hat am 27. März 2020 der Bundesregierung ihren Bericht übergeben. Ihre Arbeit ist damit beendet.

Der Kommission gehörten zehn Mitglieder an. Drei davon waren meiner Recherche nach Beamtinnen bzw. Beamte: Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, Prof. Dr. Simone Scherger und Prof Dr. Dr. Gert Wagner. Die genannten Personen waren als Professorin bzw. Professor verbeamtet. 

Ich traue es den verbeamteten Mitgliedern der Rentenkommission zu, dass sie eine neutrale und möglichst objektive wissenschaftliche Sicht auf das Thema vertreten haben, unabhängig von der Organisation ihrer eigenen Altersvorsorge. Dennoch finde ich die Kommission im Rückblick nicht sehr breit aufgestellt. Ich hätte mir mehr als einen Gewerkschaftsvertreter gewünscht und vielleicht auch, sagen wir, einen Handwerksmeister oder eine Handwerksmeisterin, der oder die aus der Praxis eines kleinen oder mittelgroßen Unternehmens berichtet. Zudem hätten Betriebsräte, junge Menschen, Seniorenverbände und andere Gruppen ebenfalls in die Kommission eingebunden werden können.

Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass eine aktive Einkommenspolitik des Staates für Rentnerinnen und Rentner sehr wichtig ist. Wir brauchen gute Renten - jetzt und in Zukunft.