Unterstützen Sie eine gesetzliche Regelung, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen?
Leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.
Weitere Fragen an Kristian Klinck
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotsverfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotserfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.
Das Einkommen sollte den Beitrag zur Gesellschaft widerspiegeln. Es muss Chancengleichheit und Fairness geben. Strafen müssen im Verhältnis zur Tat stehen.
Das im Antrag formulierte Anliegen verdient eine möglichst breite Unterstützung.