Frage an Krista Sager von Reinhard T. bezüglich Umwelt
tach auch Frau Sager,
Dav jetzt die Grünen in Hamburg mitregieren, habe ich zu dem Tiefwasserhafen- Jadeweserport eine Frage. Könnte es sein,dass Hamburg wieder mit ins Boot springt und bei der Realisierung diese Vorhabens dabei ist, mit der Begründung weitere Elbevertiefungen auszuschließen?
Sehr geehrter Herr Tümmel,
leider gab es für uns keine Möglichkeit, in Hamburg parlamentarische Mehrheiten für die Verhinderung der Elbvertiefung zu gewinnen. Beide Volksparteien CDU und SPD waren und sind nicht bereit, auf die geplante Elbvertiefung zu verzichten. Im Koalitionsvertrag haben sich daher CDU und Grüne darauf verständigt, das Planfeststellungsverfahren fortzuführen. Wenn über die rechtliche Zulässigkeit des Ausbaus positiv entschieden wird, werden die Hamburger Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Umsetzung mitwirken.
Der Koalitionsvertrag hält ausdrücklich fest, dass es nach Realisierung und Vollzug des jetzt laufenden Ausbaus keine weitere Fahrrinnenanpassung geben wird. Insofern wird es keinerlei Tauschgeschäfte - Verzicht auf weitere Elbvertiefung, dafür Beteiligung am Jade-Weser-Port - geben.
Allerdings wollen wir Grünen, dass endlich ernsthafte Gespräche über ein norddeutsches Hafenkonzept geführt werden. In den Koalitionsverhandlungen haben wir vereinbart, bereits in dieser Legislaturperiode in Gespräche über die strategische Zusammenarbeit der Häfen in Bremen, Niedersachsen und Hamburg einzutreten. Ein wichtiges Handlungsfeld der Hafenkooperation wird die Entwicklung gemeinsamer Umweltstandards sein (z.B. umweltbezogene Hafengebühren, Altölentsorgung, Behandlung von Abfällen von Schiffen, Landstromkonzept).
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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