Tom Schweers
(...) Alle anderen Parteien haben sich derb auf uns eingeschossen, weil sie eine Regierung unter maßgeblicher grüner Mitarbeit fürchten (...)
(...) Pflegende Angehörige benötigen aber auch finanzielle Unterstützung (...)
(...) Ich halte es deswegen für richtig, dass nun eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. Um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern (...)
(...) Kritisch sehen wir aber, dass diese Entlastung ausschließlich von den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht wird. (...)
(...) Tatsächlich erlaubt das Völkerrecht den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann, wenn die ausdrückliche Einladung bzw. Zustimmung des Staates, in dem diese eingesetzt werden sollen, vorliegt. (...)
(...) entgegen einiger Befürchtungen – keine neuen Auflagen zum Tragen von Masken, Abstandsgebote, Ausgangsbeschränkungen (...)