Tom Schweers
(...) Die Festsetzung der Lärmschutzzonen erfolgte durch eine Verordnung der Landesregierung. Die Frage, was man als Bürger hiergegen tun kann: Die Beantwortung fällt leider in den Bereich der Rechtsberatung, diese dürfen wir als Fraktion nicht tätigen. (...)
(...) Generell gilt: Wie bei Lebensmitteln müssen die Kunden auch bei Finanzprodukten darüber informiert werden, aus welchen Elementen sie bestehen und welche Risiken sie mit sich bringen - eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit für das Bankgeschäft. (...)
(...) Wir GRÜNEN kämpfen bei dieser Landtagswahl mit unseren grünen Inhalten für eine möglichst starke Fraktion im Landtag. Bei den Inhalten ist uns die SPD am nächsten, allerdings verfügt sie derzeit nicht über die notwendige innere Geschlossenheit. Die Linkspartei befindet sich ebenfalls zunehmend in einer desolaten Situation. (...)
(...) Ebenso wie Sie halten wir die Einführung von Studiengebühren für sozial ungerecht und nicht zukunftsweisend, um mehr Akademikerinnen und Akademiker ausbilden zu können. Wir versprechen bei einer Regierungsbeteiligung die Studiengebühren abzuschaffen; gleichzeitig wollen wir den Universitäten mehr Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Frau Ypsilanti hat für die SPD das gleiche versprochen. (...)
