Frage an Kordula Schulz-Asche von Dieter V. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
warum verstossen Sie mit Ihrer Zustimmung zum Afghanistan-einsatz der deutschen Soldaten gegen den Auftrag des Grundgesetzes, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung beruft? (Ggf wäre eine Ausnahme, wenn der Einsatz im Rahmen einer UNO-Mission erfolgt - dies ist aber nicht der Fall).
Die Lehre des zweiten Weltkriegs war, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Wieso haben Sie sich von der früheren Linie der Grünen abgewandt, die konsequent gegen JEDEN Einsatz deutscher Soldaten im Ausland war?
Mit freundlichen Grüssen
D. V.
Sehr geehrter Herr Vogelmann,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Ehrlich gesagt fällt mir eine Antwort darauf schwer, weil Sie bereits in Ihrer Fragestellung zwei Behauptungen in den Raum stellen, die durch die Rechts- und Faktenlage so nicht gedeckt sind:
Sie schreiben, die Bundeswehr sei durch das Grundgesetz „nur zur Verteidigung berufen“. Dies ist so nicht richtig. Zwar führt Artikel 87a Absatz 1 GG tatsächlich an, dass der Bund Streitkräfte „zur Verteidigung“ aufstellt, jedoch darf der Bund Streitkräfte zur Wahrung des Friedens in Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit einsetzen (Siehe hierzu Artikel 24 Absatz 2 GG und das entsprechende „Out-of-Area-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes hierzu BVerfGE 90, 286).
Sie führen dann weiterhin als „Ausnahme“ an, dass ggf. Streitkräfte im Rahmen einer „UNO-Mission“ eingesetzt werden dürften. Tatsächlich erlaubt das Völkerrecht den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann, wenn die ausdrückliche Einladung bzw. Zustimmung des Staates, in dem diese eingesetzt werden sollen, vorliegt. Ich möchte Sie hierzu gerne auf Punkt 2 des aktuellen Afghanistan-Mandates (Bundestagsdrucksache 19/26916) verweisen.
Wie Sie diesen Ausführungen entnehmen können, verstößt meine Zustimmung zum Mandat also weder völkerrechtlichen noch verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die inhaltlichen Gründe, weshalb ich dem Mandat der Bundesregierung trotz Bedenken zugestimmt habe, können Sie einer persönlichen Erklärung (von MdB Tobias Lindner gemeinsam mit anderen Kolleg:innen) zum Abstimmungsverhalten (https://www.tobias-lindner.de/2021/03/26/persoenliche-erklaerung-zur-verlaengerung-des-rsm-mandats-2/) entnehmen, der ich mich angeschlossen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Kordula Schulz-Asche
Weitere Fragen an Kordula Schulz-Asche
Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.
Wir wollen der gesamten Versichertengemeinschaft eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglichen und Leistungskürzungen vermeiden. Gleichzeitig muss die Finanzierung gewährleistet sein.
Aktuell liegen mir, auch nach umfangreichen Recherchen meines Teams, keine Zahlen zu den pflegenden Angehörigen in der PKV vor. Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass es sehr zu bedauern ist, dass wir uns mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Die Grundstruktur der PKV gilt es aus politischer Sicht langfristig in den Fokus zu nehmen.
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.