Frage an Kordula Schulz-Asche von Jens E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
laut Ihrer politischen Ziele hier auf kandidatenwatch wollen Sie nicht zurück in die "CDU/FDP-Steinzeit". Demnach müsste es eine andere Regierungskonstallation geben. Aufgrund der derzeitigen Schwäche der hessischen Sozialdemokraten ist rot-grün äußerst unwahrscheinlich. Ist Ihrer Meinung nach eine Ampel mit der wirtschaftsfreundlichen Hessen-FDP so sehr fortschrittlich? Bliebe ein Zusammengehen mit der Linkspartei. Können Sie sich eine formale Koalition feststellen (vorausgesetzt die Sozen stehen diesmal, natürlich ;-) )
Mit freundlichen Grüßen
Jens Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
Die CDU ist, zum Teil zusammen mit der FDP, nach zehn Jahren Regierung dafür verantwortlich, dass Hessen beim Klimaschutz und bei den Erneuerbaren Energien in Deutschland weit zurückliegt, bei den Ländervergleichen im Bildungswesen erschreckend schlecht abschneidet und soziale Gerechtigkeit fast nur noch vereinzelt und oft nur durch ehrenamtliches Engagement aufrechterhalten wird. Die Programme beider Parteien lassen für die Zukunft nichts Besseres erhoffen - von daher Steinzeit.
Wir GRÜNEN kämpfen bei dieser Landtagswahl mit unseren grünen Inhalten für eine möglichst starke Fraktion im Landtag. Bei den Inhalten ist uns die SPD am nächsten, allerdings verfügt sie derzeit nicht über die notwendige innere Geschlossenheit. Die Linkspartei befindet sich ebenfalls zunehmend in einer desolaten Situation. Aber im Prinzip sollten in demokratischen Gesellschaften alle demokratischen Parteien miteinander bündnisfähig sein. Ausschließeritis sollte es in Hessen nicht mehr geben. Und dann kommt es am Ende auf den Koalitionsvertrag an, welche Inhalte man durchsetzen kann. Und deshalb wollen wir gerne wieder drittstärkste Fraktion - und zwar weit vor der FDP - werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Kordula Schulz-Asche
Weitere Fragen an Kordula Schulz-Asche
Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.
Wir wollen der gesamten Versichertengemeinschaft eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglichen und Leistungskürzungen vermeiden. Gleichzeitig muss die Finanzierung gewährleistet sein.
Aktuell liegen mir, auch nach umfangreichen Recherchen meines Teams, keine Zahlen zu den pflegenden Angehörigen in der PKV vor. Ich bin aber grundsätzlich der Meinung, dass es sehr zu bedauern ist, dass wir uns mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Die Grundstruktur der PKV gilt es aus politischer Sicht langfristig in den Fokus zu nehmen.
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.