Kordula Schulz-Asche

(...) Zur Blutspende von Männern, die Sex mit Männern (MSM) haben/hatten, muss ich etwas weiter ausholen: Die 2010 vorgenommene Änderung der Richtlinie der Bundesärztekammer, bei der nun nicht mehr die sexuelle Orientierung, sondern das Sexualverhalten das Ausschlusskriterium sind, ist auch auf die Intervention der grünen Bundestagsabgeordneten Biggi Bender und Volker Beck zurück zu führen. Schwule und bisexuelle Männer haben in Deutschland (in anderen Ländern ist dies anders) im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ein deutlich höheres Risiko sich mit Hepatitis B und C sowie HIV zu infizieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Position der Grünen dazu ist eindeutig und klar. (...)

(...) Recht herzlichen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch zum Thema Abgeordnetenbestechung. (...) Dies führt mich direkt zum Thema der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. (...)

(...) Stichwort sogenannte "Steuersenkung". Dabei muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein: Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wie von der FDP gefordert, führt zu starken Entlastungen ausgerechnet für Menschen mit besonders hohen Einkommen. Das ist eine Klientelpolitik, die wir ablehnen. (...)

(...) In einer Regierung mit GRÜNER Beteiligung werden wir dafür sorgen, dass der Ankauf von Steuer-CDs ein Relikt der Merkelschen Regierungszeit bleibt und sinnvolle und vernünftige Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung umsetzen. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Frankfurter Flughafen. Leider entzieht sich manche Bewertung einem einfachen Ja/Nein-Schema. (...)