Kordula Schulz-Asche

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Position der Grünen dazu ist eindeutig und klar. (...)

(...) Recht herzlichen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch zum Thema Abgeordnetenbestechung. (...) Dies führt mich direkt zum Thema der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. (...)

(...) Stichwort sogenannte "Steuersenkung". Dabei muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein: Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wie von der FDP gefordert, führt zu starken Entlastungen ausgerechnet für Menschen mit besonders hohen Einkommen. Das ist eine Klientelpolitik, die wir ablehnen. (...)

(...) In einer Regierung mit GRÜNER Beteiligung werden wir dafür sorgen, dass der Ankauf von Steuer-CDs ein Relikt der Merkelschen Regierungszeit bleibt und sinnvolle und vernünftige Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung umsetzen. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Frankfurter Flughafen. Leider entzieht sich manche Bewertung einem einfachen Ja/Nein-Schema. (...)

(...) Auf den ersten Blick sind das Umpacken von fertigen Produkten und zusätzliche Transportwege nicht mit dem Stichpunkt Nachhaltigkeit in Verbindung zu bringen. Jedoch gibt es hier einen anderen wichtigen Aspekt, und zwar ist dies die Tatsache, dass die Arzneimittelkosten der Krankenkassen durch Re-/Parallel-Importe gesenkt werden. (...)