Dr. Konstantin von Notz

(...) In den Medien wurde über die Dienstreisen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages berichtet – leider hier und da auch leicht irreführend. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es zur Aufgabe der Abgeordneten gehört, sich umfassend zu informieren und auf einer fundierten Wissensgrundlage parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen. Hierfür ist eine intensive Reisetätigkeit, auch ins Ausland, häufig leider unabdingbar. (...)

(...) Wir werden uns als Fraktion jedoch auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein hinreichender Schutz vor den Folgen des Passivrauchens sichergestellt wird. Zuletzt haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem entsprechend der Tabakrahmenkonvention zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen die Tabakwerbung im öffentlichen Raum stark eingeschränkt werden soll. (...)

(...) Wir fordern von der Bundesregierung insbesondere eine stärkere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung und Ausstattung von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes. Zudem muss endlich die von der Konvention vorgeschriebene zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der geforderten Maßnahmen zu gewährleisten. (...)

(...) Ich selbst hege keine Präferenz für eine bestimmte politische Konstellation, sondern bin immer dafür, sehr genau zu prüfen, wo es möglich ist, die meisten eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Vor dieser Aufgabe steht selbstverständlich jede Partei. (...)

(...) Leider muss ich Sie an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass ich keine Rechtsberatung in einem solch konkreten Fall machen werde und auch insgesamt wenig davon halte, als Politiker über etwaige Erfolgsaussichten von Klagen auf thematischen Gebieten zu spekulieren, die man selbst inhaltlich nicht betreut. Ich glaube, ein solches Vorgehen würde weder meinem eigenen Anspruch gerecht werden, noch Ihnen tatsächlich weiterhelfen. (...)

(...) In unserem Cannabiskontrollgesetz haben wir einen möglichen Weg dargestellt, wie der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der organisierten Kriminalität entrissen werden könnte: durch einen regulierten Markt mit der Möglichkeit zur legalen Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften. Diese Geschäfte unterliegen strengen Auflagen, insbesondere zum Jugendschutz. (...)