Würden Sie es befürworten, wenn im Schwarzen Meer interveniert würde, um die zivile Schifffahrt und die Handelswege, ausdrücklich auch nach Odessa, zu schützen?

Sehr geehrte Frau K.

vielen Dank für Ihre Anfrage und ihr damit verbundenes Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides freue ich mich. Ihre Frage beantworte ich nach kurzer Rücksprache mit den federführend zuständigen Expertinnen und Experten der grünen Bundestagsfraktion zur Militär- und Sicherheitspolitik.

Wir Grüne im Bundestag verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und ganz Europa. Es ist auch ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa.

Die Bundesregierung verteidigt die Entscheidung der NATO gegen eine durch sie eingerichtete Flugverbotszone über der Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat diese Haltung insbesondere mit der berechtigten Sorge vor einer weiteren Eskalation begründet. Es muss darum gehen, weitere Eskalationsstufen zu verhindern. Im Falle der Einrichtung einer Flugverbotszone wäre die NATO jedoch bei einer Missachtung dieser durch Russland gezwungen, russische Flugzeuge abzuschießen. Dies hätte zur unmittelbaren Folge, dass die NATO direkt in diesen Krieg involviert wäre.

Auch Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag in der vergangenen Woche eindringlich versichert, dass sich die Ukraine unserer Hilfe sicher sein könne. Deutschland aber – so schwer es fällt – den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgeben könne. 

Welche weiteren künftigen Folgen der Krieg gegen die Ukraine auf die Seefahrt ganz konkret haben wird, ist derzeit noch sehr schwer abzuschätzen. Seit dem russischen Angriff vom 24. Februar liegt die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres zwangsweise weitgehend still. Russlands Marine greift strategisch ein und soll im Zuge des Angriffskrieges auch Handelsschiffe angegriffen und beschlagnahmt haben. Solche Maßnahmen gefährden die Sicherheit von Seeleuten und internationaler Schifffahrt.

Eine aktive Intervention Deutschlands oder der NATO birgt – entsprechend der Erwägungen zur Flugverbotszone – das Risiko, dass ein Einsatz durch eigene Kriegsschiffe gegen die russische Flotte dazu führen kann, dass die NATO zur Kriegspartei wird. Das damit einhergehende Eskalationspotenzial ist so hoch, dass nach meinem Dafürhalten von entsprechenden Maßnahmen derzeit Abstand genommen werden muss.

Beste Grüße nach Hamm!
Konstantin v. Notz