Wie wollen Sie sich politisch motivierter Kriminalität rechts entgegenstellen?

Sehr geehrter Herr. P.,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides freue ich mich sehr.

Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat steht von vielen Seiten unter massivem Druck. Die größte Gefahr jedoch geht in Deutschland immer noch vom Rechtsextremismus aus. Der enorme Anstieg des rechten und rechtsextremistischen Gewalttatpotenzials, der auch deutlich aus den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre hervorgeht, sowie die Vernetzungsmechanismen, auf die auch wir immer wieder durch parlamentarische Initiativen aufmerksam gemacht haben, sind hochgradig besorgniserregend. Für uns Grüne im Bundestag steht fest, dass der Rechtsstaat klare Kante gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus zeigen muss. Die grüne Fraktion steht ein für die entschlossene und konsequente Bekämpfung rechter Agitation und Gewalt – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Straf- und Gewalttaten müssen konsequent verfolgt, lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden. . Dabei geht es uns um den Schutz aller Menschen, die Stärkung unserer Demokratie und der Zivilgesellschaft. Prävention ist ein wichtiges Mittel, um rechte Ideologie und Gewalt umfassend zu bekämpfen und ihr dauerhaft den Nährboden zu entziehen.

Es ist gut, dass wir uns in der Ampelkoalition  auf vielzählige konkrete Vorhaben verständigen konnten, die eine solide Grundlage für den zukünftig noch engagierteren Kampf gegen (Rechts-)Extremismus bilden. In einer Gesamtstrategie für die nationale und europäische Ebene werden Elemente der Prävention, Deradikalisierung und der effektiven Gefahrenabwehr kombiniert. Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werden angepasst und weiterentwickelt. Datenbanken in der EU sollen künftig auf klaren rechtsstaatlichen Standards kompatibel ausgestaltet und „Gefährder“-Definitionen vereinheitlicht werden. In der Koalition werden wir dafür sorgen, dass politisch motivierte Kriminalität besser erfasst wird als dies bisher der Fall war. Dies ist auch eine wichtige Grundlage für zielgenaue Präventions- und Deradikalisierungsprogramme, die auch eine verlässlichere finanzielle Grundlage erhalten werden. Auch die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes wird die Bundesregierung vorantreiben und Anschlags- und Erinnerungsorte enger miteinander vernetzen. Außerdem werden wir die Perspektive der Betroffenen stärker in den Fokus rücken. So wollen wir etwa den 11. zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt ernennen. Dies hat auch das Bundeskabinett heute beschlossen. Längst überfällig ist, dass der Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und Katastrophen nationaler Tragweite endlich empathischer und würdiger gestaltet wird und bestehende Lücken im Opferentschädigungsrecht geschlossen werden.

Als regierungstragende Fraktion werden wir die Umsetzung dieser Projekte fordern, fördern und konstruktiv  begleiten. Unsere Haltung dabei ist klar: Wir stehen an der Seite der Opfer (rechter) Gewalt und der vielen Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie und Sicherheit, für Vielfalt, Freiheit und Menschlichkeit einsetzen.

Beste Grüße nach Geestland!
Konstantin v. Notz