wie weit stimmen sie überein mit den positionen von frau martina renner (fraktionslos) bzgl. herrn maaßen?

Sehr geehrte Frau W.

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage und das Interesse an meiner politischen Arbeit. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Rückmeldung auf Ihre Frage. Dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten, tut mir leid. Da ist der Anspruch, den ich selbst an mich Stelle, ein anderer. Aber leider war die Arbeitsbelastung in den vergangenen Wocehn extrem hoch. 

Ich habe mich zu dem von Ihnen angesprochenen Komplex in zahlreichen Artikeln und Interviews immer wieder sehr klar verhalten – als stellvertretender Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, aber auch als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags.

Hans Georg Maassen hat der Bundesrepublik Deutschland als Beamter in wichtigen Funktionen viele Jahre gedient. Grundsätzlich bildet sich die Bandbreite der Plural politischen Auffassung unseres Landes legitim, auch innerhalb des Beamtenapparates, ab. Mal sind Menschen politisch mehr links, mal mittiger, mal mehr rechts, mal progressiver, mal konservativer. Das ist gut. Der Mix macht’s. 

Entscheidend ist das glasklare Bekenntnis zu unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, unserem Grundgesetz inklusive des Bekenntnisses zu Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Vor diesem Hintergrund hat die offenkundige politische Entwicklung von Herrn Maaßen, vor allem durch öffentliche Äußerungen und zuletzt auch durch eigenes parteipolitisches Engagement, viele irritiert. Die Treuepflichten von Beamten reichen über das aktive Beamtenverhältnis hinaus. 

Ich bin mir sicher, dass alle Verantwortlichen in diesem Bereich im Rahmen der Gesetze auf diese bedenkliche Entwicklung schauen und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen.

Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz