Wie stehen sie zur Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland?

Sehr geehrte Frau R.-W.,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an unserer Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut! Zur Ukraine-Politk erreichen mich immer wieder Fragen. Erlauben Sie mir darauf hinzuweisen, dass ich diese hier wiederholt, durchaus auch sehr ausführlich, immer wieder beantwortet habe. Auf diese Antworten möchten ich ergänzend verweisen. 

Wir setzen uns seit Beginn der russischen Vollinvasion für eine konsequente zivile, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine ein. Während unserer Regierungszeit haben wir stets nachdrücklich dafür geworben, dass Deutschland hier mehr tun kann und sollte. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Der Bundestag hat die Bundesregierung in verschiedensten Beschlüssen wiederholt zur umfassenden Unterstützung der Ukraine aufgefordert – humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch. Dabei haben die regierungstragenden Fraktionen immer einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Daran halten wir auch zukünftig fest.

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht fest, dass wir die Ukraine in ihrer souveränen Selbstbehauptung solange wie nötig unterstützen, um sich gegen den imperialen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen. Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre nicht allein katastrophal für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für den Frieden in ganz Europa. Der jüngste Bericht der UN-Sonderkommission zeigt die gravierenden Menschenrechts- und Kriegsverbrechen durch die russischen Besatzer. Davor werden wir die Augen nicht verschließen. Dagegen richtet sich unsere Politik weiterhin.

Unsere Politik zielt darauf, die Ukraine so vollumfänglich wie möglich zu unterstützen, ohne dass sich der Krieg ausbreitet. Es ist Russland, das als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gegen das Gewaltverbot der VN-Charta und die europäische Friedensordnung verstößt. Russland hat weder ein Recht noch einen Grund für diesen Krieg. Es ist der imperialistische Versuch des Kreml-Regimes, ein benachbartes Land zu unterwerfen.

Die innenpolitische Debatte über das Waffensystem Taurus ist Ausdruck dieser demokratischen Auseinandersetzung. Sie muss aufrichtig und wahrheitsgemäß geführt werden. Für die Lieferung des Taurus und seine Nutzung durch ukrainische Streitkräfte in der Ukraine bedarf es keine deutschen Soldaten und damit kein Mandat des Bundestages. Die regierungstragenden Fraktionen haben eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Befreiungs- und Verteidigungskampf der Ukraine ausgeschlossen.

Für uns als Grüne ist klar: Solange der Kreml alle Verhandlungsbemühungen mit Bomben beantwortet und die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen nicht endet, müssen wir die Ukraine mit den Instrumenten und Ressourcen ausstatten, die sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen. Sonst gefährden wir auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit.

Mit besten Grüßen nach Kröppelshagen!
Konstantin v. Notz