Wie stehen Sie zu der Aussage auf dem Bauernplakat *Politik und Medien in einer Hand, das zerstört das ganze Land*?

Sehr geehrter Herr. J.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Rückmeldung. Dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten, tut mir leid. Da ist der Anspruch, den ich selbst an mich Stelle, ein anderer. 

Ich habe mich zu dem von Ihnen angesprochenen Komplex in zahlreichen Artikeln und Interviews immer wieder sehr klar verhalten. Exemplarisch möchte ich Sie auf einen Gastbeitrag verweisen, den ich gemeinsam mit Katharina Schulze, ihres Zeichens Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, vor einiger Zeit, nämlich Ende 2022, verfasst habe, verweisen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/klimaaktivismus-radikalitaet-diskussion-forderung-strafrecht. Die Hauptaussagen unseres Artikels haben in meinen Augen heute immer noch eine große Gültigkeit. 

Ich glaube, dass die von Ihnen erwähnte Aussage im Hinblick auf Diktaturen und Autokratien wie Russland und China durchaus eine treffende Kritik transportieren würde. Denn dort, wo keine Meinungs- und Pressefreiheit existiert, ist das sehr schlecht für das jeweilige Land und seine Menschen. Sollte sich dieser Satz auf die Bundesrepublik Deutschland, unsere liberale Demokratie und unsere verfassungsrechtlich verbriefte Meinungs- und Pressefreiheit beziehen, ist er ein groteskes Zerrbild der Realität. 

Jede und jeder kann jeden Tag in Funk, Fernsehen, in der Öffentlichkeit, im Internet oder in der immer noch pluralen und breiten Printmedien-Landschaft dieses Landes sehen, hören und lesen, dass auch schärfste Kritik an Staat, Regierung und allen Verantwortlichen jeden Tag geäußert werden. So lange sich die im Rahmen bewegt, den das Strafgesetzbuch vorgibt, ist daran absolut nichts Verwerfliches. Doch dieser Rahmen wurde leider vielfach, von verschiedenen Protagonisten, klar überschritten. 

Rechts- und Linksxtremisten und die Propaganda aus Ländern, die versuchen, den Diskurs in Deutschland zu zerstören, sind jedoch immer wieder mit ähnlichen, abstrusen Aussagen aufgefallen. Daher begrüße ich ausdrücklich, wenn auch aus dem eigenen politischen Dunstkreis und aus Verbänden deutliche Kritik an derart - zumindest mit Blick auf unser Land - sinnbefreiten Thesen kommt https://taz.de/Rechte-Unterwanderung-der-Bauernproteste/!5982919/.

Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz