Frage von Hans M. •

Trump und Putin planen einen Deal zum Schaden der Ukraine. Baerbock hat der Ukraine Deutschlands "felsenfesten" Beistand versichert. Wie sieht dazu ihr konkrete Konzept gegen Trump/Putin aus?

Sehr geehrter Dr.Notz,

Meldung:

Trump-Telefonat mit Putin: „Unverzügliche“ Ukraine-Verhandlungen!

USA: Ukraine muss auf Gebiete verzichten

usw.

https://www.bild.de/politik/trump-telefonat-mit-putin-start-von-ukraine-verhandlungen-vereinbart-67acd4246da9a8373ed656b8

Im Gegensatz zu Trump:

Baerbock sichert Ukraine bei Besuch in Kiew "felsenfeste" Unterstützung zu

https://www.stern.de/news/baerbock-sichert-ukraine-bei-besuch-in-kiew--felsenfeste--unterstuetzung-zu-35197180.html

1. Wie wird Frau Baerbock, gegen Trump und Putin, ihre "felsenfeste" Zusicherung der Unterstützung umsetzen?

2. Ist zu erwarten, das die erzwungenen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland letztendlich ebenso Bestand haben werden, wie die seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig von Israel okkupierten Gebiete?

3. Der Ukraine fehlt dann ihr Industriegebiet im Osten, NATO Mitgliedschaft ausgeschlossen, Land kaputt.

Ist die Ukraine noch seriöser EU Beitrittskandidat, wie v.d.Leyen es Selensky zugesagt hat?

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Position der Grünen Bundestagsfraktion in Sachen Ukraine. 

Bevor ich Ihre Frage beantworte, wollte ich Sie kurz darauf aufmerksam machen, dass ich immer wieder Fragen zu diesen Themenkomplex erhalte auf die ich teils bereits sehr detailliert eingegangen bin. 

Die geostrategische Bedeutung dieser Fragen kann dieser Tage kaum überschätzt werden. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist grausam und eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine. 

Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.

Die geopolitische Dimension des Krieges geht aber weit darüber hinaus. Der Krieg Russlands ist eine Bedrohung der Friedensordnung in Europa und unserer demokratischen Systeme insgesamt. Die Ukraine zu unterstützen, dient daher auch unserem eigenen Schutz.

Vor diesem Hintergrund – und angesichts des Kurses der neuen US-Regierung erst Recht – ist für uns Grüne glasklar: Wir stehen auch weiterhin sehr entschlossen an der Seite der Ukraine und werden sie weiter unterstützen.

Mit besten Grüßen nach Nienburg!
Konstantin v. Notz

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