Guten Tag, wir stehen sie zur Unterstützung der Ukraine gegen Putins Russland? Weiterhin Geld und Waffen liefern oder Einstellung der Hilfe?

Sehr geehrte Frau V.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Position der Grünen Bundestagsfraktion in Sachen Ukraine. Bevor ich Ihre Frage beantworte, wollte ich Sie kurz darauf aufmerksam machen, dass ich immer wieder Fragen zu diesen Themenkomplex erhalte auf die ich teils bereits sehr detailliert eingegangen bin. 

Die geostrategische Bedeutung dieser Fragen kann dieser Tage kaum überschätzt werden. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist grausam und eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine. Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.

Die geopolitische Dimension des Krieges geht aber weit darüber hinaus. Der Krieg Russlands ist eine Bedrohung der Friedensordnung in Europa und unserer demokratischen Systeme insgesamt. Die Ukraine zu unterstützen, dient daher auch unserem eigenen Schutz.

Vor diesem Hintergrund – und angesichts des Kurses der neuen US-Regierung erst Recht – ist für uns Grüne glasklar: Wir stehen auch weiterhin sehr entschlossen an der Seite der Ukraine und werden sie weiter unterstützen.

Mit besten Grüßen nach Brunsbek!
Konstantin v. Notz