Bei Terroranschlägen in Deutschland und EU durch Einzeltäter wird immer wieder die Beteiligung des GRU diskutiert. Inwiefern liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor?
Sehr geehrter Herr von Notz, Terroranschläge durch Einzeltäter erschüttern die Bevölkerung und lösen migrationsfeindliche Maßnahmen aus. Die Beteiligung des GRU an diesen Taten wird aber selten erwähnt. Wie groß ist der Anteil der Taten, die nachweislich durch GRU-Aktivitäten gelenkt sind, im Vergleich zur Gesamtzahl von Terroranschlägen durch Einzeltäter? Werden GRU initiierte Taten von rein islamistisch motivierten bzw. durch den IS initiierten Taten abgegrenzt? Wenn ja, wie gehen die Geheimdienste dabei vor? Werden entsprechende Ergebnisse öffentlich gemacht oder ist es gewünscht, migrationsfeindliche Stimmungen zu nutzen, um die Zuzugszahlen allgemein mindern zu können statt gezielt nach den wenigen potentiellen Tätern in der Gruppe der Flüchtlinge zu suchen? Ist es möglich, in der Gruppe der Flüchtlinge potentielle Täter zu identifizieren, z.B. durch Analyse der Fluchtwege, Telekommunikation, Social media Nutzung etc.? Ich bedanke mich für eine konkrete Rückmeldung!
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Ehrlich gesagt kann ich die Verwirrung gut nachvollziehen. Um es kurz zu machen: Wir Grünen sprechen uns seit vielen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf. Denn diese stellt eine anlasslose Massenüberwachung darf und ist mit erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Risiken behaftet.
Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.