Wie stehen die Grünen zur Vorratsdatenspeicherung?
Hallo Herr von Notz,
ich habe ein wenig den Überblick verloren: Ende 2024 nach der Tragödie in Magdeburg schien es, als wenn sich die Grünen für eine Vorratsdatenspeicherung einsetzen würde. Zwischenzeitlich hat sich im Januar 2025 herausgestellt, dass der Attentäter in über 100 fällen bereits bei den Sicherheitsbehörden aktenkundig geworden ist, insofern hätte eine VDS kaum geholfen. Aber mir ist aktuell nicht klar, wie sich die Grünen, auch ggf. in einem künftigen Parteiprogramm, zur VDS positionieren. Können Sie dies aufklären?
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.