Wie stehen die Grünen zur Vorratsdatenspeicherung?
Hallo Herr von Notz,
ich habe ein wenig den Überblick verloren: Ende 2024 nach der Tragödie in Magdeburg schien es, als wenn sich die Grünen für eine Vorratsdatenspeicherung einsetzen würde. Zwischenzeitlich hat sich im Januar 2025 herausgestellt, dass der Attentäter in über 100 fällen bereits bei den Sicherheitsbehörden aktenkundig geworden ist, insofern hätte eine VDS kaum geholfen. Aber mir ist aktuell nicht klar, wie sich die Grünen, auch ggf. in einem künftigen Parteiprogramm, zur VDS positionieren. Können Sie dies aufklären?
Hallo Herr H.
Haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Zu Ihrer Frage: Ehrlich gesagt kann ich die Verwirrung gut nachvollziehen. Um es kurz zu machen: Wir Grünen sprechen uns seit vielen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf. Denn diese stellt eine anlasslose Massenüberwachung darf und ist mit erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Risiken behaftet.
Stattdessen setzen wir uns auch weiterhin für die schnellstmögliche Einführung eines sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens ein, so auch im aktuellen Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl.
Unsere ablehnende Position gegenüber der Vorratsdatenspeicherung und entsprechenden, vorschnellen Rufen nach ihr aus den Reihen von CDU/CSU und SPD haben wir in den vergangenen Wochen auch immer wieder sehr deutlich öffentlich klargestellt.
Denn auch während den Sondersitzungen im Innenausschuss zu dem schrecklichen Anschlag von Magdeburg, wurde unmissverständlich dargelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung auch hier überhaupt nichts gebracht hätte. Denn über den Täter lagen ja zahlreiche Informationen bei verschiedenen Landes- und Bundesbehörden vor. Dennoch wurde die Gefährlichkeit des Täters nicht erkannt. Dies gilt es, entschlossen weiter aufzuklären.
Mit besten Grüßen nach Ammersbek!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
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