Wie sehen sie die Möglichkeit einer Bundesstiftung Solar um die vielen ungenutzten Dachflächen zu nutzen.
Wer z.b auf einem Hochhaus eine Solaranlage installiert darf den Strom nur für Gemeinschaftsräume frei nutzen... will man die Mietparteien versorgen muss eine extra GmbH mit eigenem Verwaltungs- und Rechnungswesen gegründet werden, weil man mit den jeweiligen Stadtwerken konkurriert: Ein Verwaltungsmonster. Kann man das nicht zentral bündeln? Die Dachflächen deutschlandweit wären enorm. Auch Bauvorschriften und Bau könnten in vielen Fällen vereinheitlicht werden. Sogar Crowd Funding im Sinne einer Genossenschaft wäre möglich, So könnten sich Bürger auch an fremden Anlagen beteiligen. Ich denke jeder Quadratmeter zählt.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meinen Positionen. Über beides habe ich mich gefreut.
Entschuldigen Sie bitte, dass ich heute erst antworte. Da ich selbst, wie Sie vielleicht wissen, in anderen fachpolitischen Bereichen verantwortlich bin, habe ich mich noch einmal mit den Expertinnen und Experten der grünen Fraktion hierzu ausgetauscht.
Es ist uns auch weiterhin ein ganz zentrales Anliegen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Wie extrem wichtig das ist, haben die letzten Monate noch einmal gezeigt. Gerade die Betreiberinnen und Betreiber kleinerer Anlagen wollen wir durch Entbürokratisierung und eine Gleichstellung individueller und gemeinsamer Eigenversorgung entlasten.
Im Zuge der Debatte um die Novellierung des EGG in der vergangenen Wahlperiode haben wir Grüne verschiedene Initiativen hierzu auf den Weg gebracht. Einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (19/17137) und einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken“ (19/15123). Besonders möchte ich Sie auf den Antrag mit dem Titel „Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen“ (19/9698) hinweisen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel konnten wir Grüne bereits wichtige Vorhaben durchsetzen. Im sogenannten „Osterpaket für erneuerbare Energien“ konnten wir unter anderem auch die Wege für den Bezug gemeinsamer Energieversorgung ebnen. So sind beispielsweise Bürgerenergiegesellschaften künftig von Ausschreibungen ausgenommen und können so sehr viel unbürokratischer realisiert werden. Wir wollen den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien weiter stärken und die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-Energieprojekte verbessern. Hier ein ausführlicher Artikel zu den einzelnen Maßnahmen im Bereich Solarenergie: https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/voller-schub-fuer-ausbau-von-solarenergie.
Zur Unterstützung der Maßnahmen aus dem Osterpakt soll ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgesetzt werden. Das Osterpaket für erneuerbare Energien, die hierzu gehaltenen Reden und Zusammenfassungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-energie-902620
Mit freundlichen Grüßen nach München!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.