Wie geht es weiter mit der transparenten Aufklärung zur Nordstream? Soll uns wegen „politischer Brisanz“, der Täter dieser verfassungsfeindliche Sabotage verheimlicht werden?
Sehr geehrter Herr von Notz,
Wie geht es weiter mit der transparenten Aufklärung zur Nordstream? Soll uns wegen „politischer Brisanz“, der Täter dieser verfassungsfeindliche Sabotage verheimlicht werden?
Dieter B.
Sehr geehrter Herr B.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut! Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Rückmeldung auf Ihre Frage.
Bitte erlauben Sie mir, Sie zunächst darauf hinzuweisen, dass ich mich, auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags, das die Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes überwacht, in den vergangenen Monaten immer wieder zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines öffentlich geäußert habe. Mit Hilfe der entsprechenden Suchmaschinen finden Sie zahlreiche entsprechende Artikeln und Interviews.
Exemplarisch möchte ich Sie auf ein längeres Deutschlandfunk-Interview verweisen, das ich zu den Anschlägen und den vielen im Raum stehenden Spekulationen gegeben habe https://www.deutschlandfunk.de/welche-spur-bei-nordstream-interview-mit-konstantin-von-notz-b90-gruene-dlf-a465b489-100.html.
Auch auf Abgeordnetenwatch habe ich wiederholt sehr ausführlich auf entsprechende Fragen geantwortet, siehe beispielsweise https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/konstantin-von-notz/fragen-antworten/wie-geht-es-weiter-mit-der-aufklaerung-des-terroraktes-gegen-nordstream-i-und-ii-und-der-deutschen-0.
An dieser Stelle noch einmal in aller Klarheit: Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines waren ein gravierender Anschlag auf die deutsche Versorgungsinfrastruktur. Die Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt in diesem Verfahren. Es liegt nahe, dass die Täter einen staatlichen beziehungsweise quasistaatlichen Hintergrund haben. Das macht die forensische Aufklärung offenbar ausgesprochen schwierig. Ich habe aber, das habe ich wiederholt zum Ausdruck gebracht, Vertrauen, dass die Sicherheitsbehörden, auch im Zusammenspiel mit unseren Verbündeten, alles daran setzen, die tatsächlichen Hintergründe dieser Tat aufzuklären.
Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz
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