Wie gehen wir gehen wir mit Völkerechtsverletzern um, wenn diese nicht Russland heißen?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre erneuten Fragen und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit.

Wir Grüne setzen uns für eine effektive Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen und einen nachhaltigen Rechtsstaatsdialog mit anderen Staaten ein. Wir bekennen uns zur internationalen Schutzverantwortung Deutschlands und sprechen uns dafür aus, diese aktiv wahrzunehmen.

Die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere alten Gewissheiten erschüttert. Er bringt unermessliches Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine und ist auch ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. Die EU hat – abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern – als Reaktion auf den russischen Angriff in mittlerweile sechs Paketen harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Darunter sind insbesondere ein Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT, Sanktionen gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow, umfangreiche Handelsbeschränkungen sowie ein Kohleembargo ab August 2022. Zudem ist die Einschränkung der russischen Zentralbank eine der schärfsten Maßnahmen, da sie den Zugang der Zentralbank zu ihren Währungsreserven in der EU erheblich einschränkt. Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen. Die enorme Wirkung lässt sich an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen. Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, damit die gewünschten Effekte (etwa Erschwerung von Waffenkäufen oder großer Rohstofftransaktionen) eintreten und unerwünschte negative Auswirkungen (wie Beeinträchtigungen von Überweisungen an Familien, für humanitäre Güter oder zivilgesellschaftliche Projekte) möglichst ausbleiben.

Generell ist es uns Grünen wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Grüne Politik wird vom Grundgedanken geleitet, Menschen mit voller Entschlossenheit vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zu schützen. Welche staatliche Reaktion im Einzelnen auf einen Konflikt erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden. Embargos stellen neben Sanktionen grundsätzlich geeignete Maßnahmen dar, um auf Verletzungen des Völkerrechts zu reagieren. Sie können sowohl aus außen- als auch aus sicherheitspolitischen Gründen verhängt werden. Angesichts des zielorientierten Charakters der wirtschaftliche Maßnahmen, muss insbesondere bei der Entscheidung über Embargos und Sanktionen stets mitbedacht werden, welche politisches Ziel mit den Maßnahmen ganz konkret erreicht werden soll. Diese Ziele effektiv zu erreichen erfordert in aller Regel ein zwischen einer Vielzahl von Staaten koordiniertes Vorgehen. Anlass für Embargos sind daher meist Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Dabei machen wir Grünen uns durchaus für Sanktionen und Embargos immer wieder auch in anderen Fällen stark (vgl. exemplarisch Antrag "Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppen", BT-Drs. 19/834 oder Antrag "Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen", BT-Drs. 19/23732).

Mit abermals besten Grüßen nach Berchtesgaden!
Konstantin v. Notz