Wie gehen sie mit unseriöser Kritik um, die von Politikern kommt, die die BRD in 16-jähriger Herrschaft in die 2-klassen Gesellschaft gedrängt hat, dank Kapitalisierung auch der soziale Lebensbereiche

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.

Für mich ist klar, dass Politik von einem reflektierten Diskurs, von der freien Meinungsäußerung und von der kritischen Auseinandersetzung lebt. Hierzu gehört in einer demokratischen Gesellschaft auch die lebhafte und bisweilen pointierte Kritik durch die Opposition. Die sachliche Auseinandersetzung leistet einen wichtigen Beitrag und ist essenzieller Bestandteil unserer pluralistischen Kultur. Damit der „Streit in der Sache“ für die Bürgerinnen und Bürger einen echten Mehrwert haben kann, sollte er jedoch stets redlich geführt werden – also insbesondere faktenbasiert und ohne ungebührliche persönliche Angriffe.

Zu Ihrer Frage nach den politischen Gestaltungsmöglichkeiten angesichts gesellschaftlicher Ungleichheiten: Deutschland ist ein sehr wohlhabendes Land. Aber Wohlstand ist auch bei uns durchaus ungleich verteilt. Es ist offenkundig, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren immer weiter auseinandergegangen ist. Dies gilt, wie Sie zutreffend beschreiben, für praktisch alle Lebensbereiche. Bei den Einkommen und Vermögen zeigt sich eine ungleiche Verteilung von Teilhabechancen in Deutschland in besonderem Maße. Die Erosion des sozialen Zusammenhalts, den viele Menschen spüren, ist ein großes gesellschaftliches Problem.

Die Corona-Pandemie verstärkt die gesellschaftlichen Ungleichheiten und leistet den treibenden Mechanismen weiter Vorschub. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß, sie sind miteinander verwoben und bedürfen daher auch der gleichzeitigen, konsequenten politischen Bearbeitung.  Dieser großen gesellschaftlichen Umbruchprozesse werden unser Land und unsere Gesellschaft absehbar über lange Zeit prägen. Gleichzeitig liegt in der aktiven politischen Gestaltung dieser Prozesse auch eine große Chance. Es ist zweifellos die große Aufgabe der Politik unserer Zeit, dafür die nötigen politischen Neuerungen anzuschieben und diesen sich negativ auf die Gesellschaft auswirkenden Prozessen mit aller Kraft entgegenzuwirken. Ich bin mir sicher: Wir müssen und wir können mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gerechtigkeit auf allen Ebenen schaffen.

Wir Grüne im Bundestag sagen: Wir möchten ein Land, in dem sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft entfalten kann und dessen Wohlstand möglichst allen zugutekommt. Um den großen Herausforderungen der Zeit angemessen begegnen zu können, braucht unser Land eine politische Kehrtwende. Wir setzen uns für gleiche Teilhabe und mehr Chancengerechtigkeit ein – ob Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, oder Klimagerechtigkeit. Es gibt in den kommenden Jahren Vieles zu tun. Mit unseren Koalitionspartnern haben wir zahlreiche  Vorhaben vereinbart, die ganz konkrete Beiträge dazu leisten, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und zugleich die großen Herausforderungen konsequent anzugehen, vor denen unser Land steht.

Ich kann Ihnen versichern, wir setzen uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine, um es in Ihren Worten auszudrücken, „gesunde, lebenswerte und enkeltaugliche Politik“ für eine gerechtere Gesellschaft ein.

Mit besten Grüßen nach Stapel!

Konstantin v. Notz