Wie beurteilen Sie als Vorsitzender des PKGr die Warnungen A. Merkels (2008) vor Gefahren eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine? General a.D. E. Vad benennt die Warnung im u.g. Zitat!
..."Die Bundeskanzlerin hatte sehr früh erkannt, welche Gefahren eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bergen würde. Beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, als eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens thematisiert wurde, waren sie und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy diejenigen, die eine sofortige Aufnahme dieser Länder verhinderten. Angela Merkel wusste, dass das – neben dem innenpolitischen Dissens in der Ukraine – eine rote Linie für die Russen bedeutete, deren Überschreitung, wie im Falle Georgiens geschehen, Krieg zur Folge hätte. Die Nato hat in der Folge einen anderen Weg beschritten. Es wurde weiter die Aufnahme der Ukraine forciert. Das gehört zur nicht gern thematisierten politischen Vorgeschichte des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022." ....
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erich-vad-im-interview-ueber-das-schicksal-der-ukraine-wird-in-washington-und-moskau-entschieden-li.2185298
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie besten Dank für Ihre erneute Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Da ich mich primär mit der Innen- und Rechtspolitik innerhalb meiner Fraktion auseinandersetze, fällt diese Frage nicht direkt in meinen Aufgabenbereich. Gerne wollte ich Ihnen dennoch eine Antwort zusenden - und habe mich dafür mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen einmal kurzgeschlossen. Die hierdurch entstandene Verzögerung bitte ich zu entschuldigen.
Grundsätzlich halte ich wenig davon, politische Einschätzungen der Vergangenheit mit dem heutigen Wissensstand zu bewerten. Fest steht aber, dass wir, obwohl die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wurde, einem brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg ausgesetzt sind. Jegliche Versuche der Vergangenheit, Putin und seine imperialen Bestrebungen zu stoppen, sind gescheitert. Der jüngste Bericht der UN-Sonderkommission zeigt erneut die gravierenden Menschenrechts- und Kriegsverbrechen durch die russischen Besatzer. Davor werden wir die Augen nicht verschließen. Dagegen richtet sich grüne Politik.
In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns daher dazu, die Ukraine auf ihrem Weg in die Mitgliedschaft in EU und NATO auch weiterhin zu unterstützen. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg.
Lassen Sie mich zu Angela Merkels Zitat nur das sagen: Bei allen Verdiensten, die Angela Merkel unbestrittenermaßen hat, ist ihre Russland-Politik – offensichtlich – gescheitert. Diese hat uns in die fatale Abhängigkeit von russischem Gas geführt und Putins imperiales Gebaren viel zu lang massiv unterschätzt.
Auch insoweit halte ich das Zitat als Zeugin für einen vermeintlich falschen Kurs ehrlich gesagt für unpassend.
Auch wenn wir in der Sache uneins sind, haben Sie dennoch vielen Dank für Ihre Anfrage!
Beste Grüße nach Böhlen!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Wir als Grüne Bundestagsfraktion setzen uns für die strenge Regulierung gesundheits- und umweltschädlicher Stoffe ein und werden das auch weiter tun.
Die Aufklärung der jüngsten Taten steht noch am Anfang. Als Grüne tun wir alles, um sie voranzutreiben. So habe ich die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene immer wieder an Ihre Verantwortung erinnert.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist grausam und eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine. Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.
Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.