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Konstantin von Notz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ursula R. •

Werter Herr Abgeordneter, Ich möchte Sie fragen,wie die Ukraine dazu kommt von anderen Ländern Forderungen zustellen,das Land ist doch angeblich eigenständig und hat seit der Ablösung von der Sojus

Ich möchte wissen wie ein Staat dazu kommt von anderen Staaten zu fordern.
Wenn ich privat in der...stecke kann ich doch auch nicht zum Nachbarn gehen und und demonstrativ fordern: Du hilfst mir jetzt
Die Ukraine hat ja bisher wahrlich nicht mit Demokratie und Staatsführung geglänzt- und die Korruption ist immer noch an der Tagesordnung
Dieser Druck auf unseren Staat und andere ist schon provokativ Politik ist doch sicher mehr als die Meldung in der Tagesschau. Warum haben sich die Grünen seit Aussenminister Fischer zur Kriegspartei entwickel- sie waren doch mal Pazifisten

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau R.,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Bitte entschuldigen Sie zunächst vielmals dass ich erst heute dazu komme, auf Ihre Frage zu antworten. Da die Arbeitsbelastung derzeit sehr hoch ist, bin ich leider nicht vorher dazu gekommen.

Um nun aber endlich auf Ihre Frage zu antworten – und in dem von Ihnen gewählten Bild zu bleiben: Ich finde es ehrlich gesagt durchaus legitim, wenn man von einem scheinbar übermächtigen Aggressor völkerrechtswidrig angegriffen wird, andere Staaten um Hilfe zu fragen. So helfe ich im Übrigen selbstverständlich durchaus auch meiner Nachbarin/meinem Nachbarn, wenn sie/er in einer Notsituation steckt. Sie nicht? So finde ich es auch absolut richtig, dass sich die Bundesregierung, gemeinsam mit zahlreichen anderen Staaten, an der Unterstützung der Ukraine beteiligt. Dass wir uns als Grüne durchaus auch ein noch stärkeres Engagement vorstellen könnten, ist ja ebenfalls kein großes Geheimnis. Dabei sind wir mitnichten „eine Kriegspartei“, sondern, ganz im Gegenteil, eine Partei, die das bestehende Völkerrecht achtet und es verteidigt. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass das Völkerrecht gerade auf die Verhinderung von Kriegen  wie denjenigen, den wir derzeit von Russland ausgehend beobachten müssen  setzt.

An dieser Stelle erlaube ich mir, auf die mehreren, durchaus ausführlichen Antworten auf an mich gerichtete Fragen zu verweisen, die sich ebenfalls um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine drehen. 

Mit besten Grüßen

Konstantin v. Notz

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