Werden Sie eine Gesetzes- Initiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen bzw. unterstützen? Denn inzwischen wurden die Butscha-Täter von Putin gewürdigt! EU-Werte?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage und ihr damit verbundenes Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich gefreut.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unsere Welt verändert. Die jetzige Situation führt der EU und ihren Mitgliedstaaten schmerzlich vor Augen, dass Sicherheit und Frieden leider nicht selbstverständlich sind. Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat letzte Woche zutreffend betont, dass bei Sanktionen gegen Russland die langfristige Perspektive mitbedacht werden muss. "Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, uns unabhängig zu machen von russischen fossilen Importen, dann muss das der Schritt für immer sein“, so Baerbock. Um den Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu erreichen, ist es wichtig, einen Weg zu wählen, den Deutschland durchhalten kann.

Nachdem die Ampel-Regierung sich bereits im März zum Plan des Komplettausstiegs aus russischer Energieabhängigkeit bekannt hatte, hat diese Woche nunmehr der Bundestag den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ verabschiedet (BT-Drs. 20/1550). In dem Antrag, der nicht nur die Unterstützung der Ampel-Fraktionen sondern auch der Unionsfraktion fand, fordert Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, schnellstmöglich den Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte auf den Weg zu bringen, den zügigen und konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren sowie Energiequellen zu diversifizieren, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. Auch in einem erst gestern im Bundestag debattierten Antrag werden die Sanktionen erneut thematisiert.

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat sich diese Woche geäußert, ein Embargo sei handhabbar geworden. Der Anteil russischen Öls liege in Deutschland nur noch bei etwa zwölf Prozent. Es sei eine Aufgabe für die nächsten Tage, auch für diesen Anteil nach einer Alternative zu suchen. Um einen übermäßigen Rückgang der Wirtschaftsleistung zu verhindern, plant die Bundesregierung – ähnlich wie es auch viele andere Staaten tun – vorerst nicht auf Gasimporte aus Russland zu verzichten. Es wird nach Angaben des Ministeriums erst Mitte 2024 möglich sein, nahezu unabhängig von russischem Gas zu werden. Schon jetzt bedeuten die Sanktionen gegen Russland auch für deutsche Unternehmen und Haushalte Einbußen. Die Ampel-Koalition hat mit den Entlastungspaketen bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Damit schaffen wir zielgenaue Abhilfe und stärken den betroffenen Haushalten und Unternehmen den Rücken.

Beste Grüße nach Glinde!
Konstantin v. Notz