Werden EU, NATO und Berlin hart und geschlossen reagieren, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass die ukrainische Regierung der Täter war?

Sehr geehrte Frau R.,

haben Sie besten Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich, wieder von Ihnen zu hören. Lassen Sie mich zunächst kurz festhalten: Ich antworte Ihnen an dieser Stelle als Ihr Abgeordneter, nicht in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des PKGr.

Ich nehme – auch, wenn Sie dies nicht explizit schreiben – an, dass es Ihnen bei Ihren Fragen um den Sabotageakt an den NordStream-Pipelines geht. Hierzu habe ich mich in den vergangenen Wochen immer wieder – auch öffentlich – klar positioniert.

In der Nacht zum 26. September 2022 wurden mehrere Pipelines auf dem Grund der Ostsee durch Explosionen zerstört. In Deutschland leitet der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, wobei neben mehreren Sicherheitsbehörden auch die Nachrichtendienste bei der weiteren Aufklärung ihren Beitrag leisten. Der Bundestag und seine Gremien haben sich immer wieder mit der Thematik beschäftigt – auch im Rahmen sogenannter Aktueller Stunden.

Immer wieder kommt es zu medialen Berichterstattungen, in denen verschiedene Thesen zur angeblichen Urheberschaft bewegt werden. Ich selbst habe immer wieder betont: Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen. Vielmehr sind wir meines Erachtens gut beraten, uns unserer Verantwortung sehr bewusst zu sein. Das bedeutet für mich auch, nicht voreilig über Konsequenzen nachzudenken, solange die Tatsachengrundlage nicht geklärt ist.

Nach AfD und Linke stand, ich kann mir das an dieser Stelle nicht verkneifen, bereits vor Wochen fest, wer die Anschläge begangen hat. Das zeigt, wie volatil die Lage derzeit noch immer ist und wie gut wir beraten sind, die in unserem Rechtsstaat verantwortlichen Stellen ihre Arbeit weiter mit Hochdruck machen zu lassen.

Gleichzeitig muss sich natürlich auch die Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst sein und ihren Teil leisten, dass Verschwörungsideologien nicht völlig unkommentiert im Raum stehen bleiben und weiter sprießen – bei allem Verständnis für Geheimhaltungsbelange, für die sog, „Third Party Rule“ und die besondere Rolle des Generalbundesanwalts. 

Nach der Veröffentlichung von Teilen der bisherigen Ermittlungsergebnisse in den Medien haben die Abgeordneten der zuständigen Gremien und Fachausschüsse des Parlaments Auskunft von der Bundesregierung verlangt. Die Fraktionen der Ampel haben unter anderem auch im Innenausschuss einen entsprechenden Bericht der Bundesregierung beantragt.

Derzeit braucht es eines großen Verständnisses dafür, dass es gerade angesichts der vielen unterschiedlichen Interessen, die hier im Spiel sind, sehr sorgfältiger Ermittlungen bedarf und diese auch eine gewisse Zeit brauchen. Bisher haben die Abgeordneten dieses Verständnis auch erkennen lassen. Gleichzeitig müssen sie nachvollziehen können müssen, ob die Aufklärung mit der notwendigen Entschlossenheit und Effektivität geschieht und was der genaue, derzeitige Stand ist. Lassen Sie mich aber auch sagen: Eine Auskunftspflicht besteht nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit ist zu gegebener Zeit in adäquater Weise zu informieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es meines Erachtens schlicht unseriös, sich bezüglich der Urheberschaft des Sabotageakts bereits festzulegen. Bei einem Terrorakt, bei dem nicht auszuschließen ist, dass staatliche bzw. halbstaatliche Stellen involviert sind, muss auch geprüft werden, ob nicht bewusst auch falsche Spuren gelegt wurden.

Entsprechend sollten wir meines Erachtens bei der Bewertung von Zwischenständen, gerade mit Blick auf die derzeit extrem angespannte internationale Lage, sehr verantwortungsvoll vorgehen. Ich halte es für dringend angeraten, sich die notwendige Zeit zu nehmen, um zu einem Ermittlungsergebnis zu kommen, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist. 

Mit besten Grüßen nach Berchtesgaden

Konstantin von Notz