Welche Instanz hatte die Kompetenz über Anne Brorhilkers Ermittlungen zum Cum-Ex Verfahren zu entscheiden und wieso gab es dazu keine Wahrnehmbare Gegenstimmen seitens Ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr von Notz,
ich habe Sie vor einigen Jahren an unserer Schule in Geesthacht gesehen und habe eine Frage. Hintergrund ist die Entscheidung, dass in den Cum-Ex Ermittlungen die Ermittlerin Brorhilker zukünftig die Führung teilen muss, was aus meiner Sicht eine klare Behinderung in den Ermittlungen ist und keine Unterstützung wie von ihrem Parteikollegen Limbach argumentiert.
Vor dem Hintergrund stellt sich mir die Frage, wieso es zumindest seitens der Grünen keine wahrnehmbaren Widerspruch dazu gab. Dass die SPD aufgrund der Person Olaf Scholz wenig Interesse daran hat ist naheliegend aber das impliziert mE nach nicht Ihre Partei.
Unabhängig davon möchte ich einen Wunsch äußern. Aus meiner Sicht trägt die FDP maßgeblich dazu bei konstruktive Politik zu verhindern. Bitte setzen Sie sich für eine inhaltsgeführte Kommunikation ein, auch wen viele Bürger*innen dies nicht interessiert. Der jetzige zunehmende Populismus schadet uns enorm.
Mit freundlichen Grüßen
Mats N.
Sehr geehrter Herr N.
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit. Ich freue mich immer, wenn ich höre, dass wir uns bereits persönlich begegnet sind.
Seit Jahren setzen wir Grünen uns für die entschlossene Aufklärung des Cum/Ex-Skandals ein. Als grüne Bundestagsfraktion gehörten wir mit zu den ersten, die immer wieder kritischen Fragen gestellt haben – zu einem Zeitpunkt an dem viele noch behauptet haben, die Geschäfte wären legal.
Wir haben damals auch den ersten Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex vorangetrieben. Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Steuerbetrug werden wir auch zukünftig entschlossen führen.
Die strafrechtliche Aufarbeitung der Cum/Ex-Fälle ist zweifellos von enormer Wichtigkeit, auch, um das unmissverständliche, abschreckende Signal zu senden, dass unser Rechtsstaat die weitere Aufklärung entschlossen angeht und er angesichts derartiger Praktiker durchaus wehrhaft ist.
Wir standen und stehen selbstverständlich mit unseren Kollegen in NRW dazu im Kontakt. Wie Sie sicher bereits der Presse entnommen haben, hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach in der Zwischenzeit Abstand von den Plänen der Umstrukturierung in seinem Geschäftsbereich genommen.
Ansonsten kann ich Ihnen nur beipflichten, dass wir als Ampel aufgefordert sind, uns mit den echten Problemen des Landes auseinanderzusetzen und politische Lösungen zu präsentieren, statt sich in populistischen Scheingefechten zu ergehen. Entsprechend habe ich mich n den vergangenen Wochen – auch öffentlich – geäußert.
Mit besten Grüßen nach Hamburg!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.