Was wollen die Grünen eigentlich mit/von der CDU? Sind die ganzen Korruptionsskandale, die Rekordstaatsverschuldung der Merkel-Jahre, der ausufernde Niedriglohnsektor usw. nicht abschreckend?
Ich verstehe nicht, warum die Grünen unter Bärbock anstatt auf Sieg zu spielen sich offenbar mit einer Rolle als Junior-Partner in einer Koalition mit der CDU zufrieden geben wollen. Sind die Entwicklungen der letzten 16 Jahre nicht abschreckend genug mit einer Rekordstaatsverschuldung (Ende Amtszeit Schröder: 850 Mrd. €; aktuell: 2.200 Mrd € Staatsschulden), einem ausufernden Niedriglohnsektor, einem ausbeuterischen Wohnungsmarkt usw.?
Was meinen Sie, können die Grünen in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz mit der CDU umsetzen? Glauben Sie, dass Sie mit der CDU mehr an Klima- und Umweltschutz umsetzen können als z.B. mit R2G oder einer Ampel?
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie besten Dank für Ihre (erneute) Frage und das Interesse an unseren Positionen.
Als Bündnis 9/Die Grünen haben wir ein Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2021 vorgelegt, in dem wir unsere politischen Positionen klar und ausführlich beschreiben.
Ehrlich gesagt ist mir nicht ganz verständlich, wie Sie darauf kommen, wir die Grünen hätten irgendeine Präferenz für eine Koalition mit der CDU oder würden uns gar in der Rolle als Junior-Partner in einer Koalition mit der CDU einrichten?
Richtig ist folgendes: Wir haben immer gesagt, dass wir als Grüne um das Kanzleramt und für ein sehr gutes grünes Wahlergebnis kämpfen. Das gilt selbstverständlich auch weiterhin.
Wenn die Wählerinnen und Wähler uns mit einem entsprechenden Votum ausstatten schauen wir, in welcher politischen Konstellation möglichst viel grüne Inhalte tatsächlich umsetzbar sind.
Darüber, ob man letztlich eine Koalition eingeht oder nicht, entscheidet bei uns ein Parteitag.
Mit besten Grüßen nach Wurzen!
Konstantin v. Notz
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Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.