Was werden Sie tun, um eine weitere Eskalation des Konfliktes mit Rusland zu verhindern?
Sehr geehrter Herr von Notz,
Der Protest und die Sanktionen gegen den von Putin befohlenen Einmarsch in die Ukraine sind richtig!
Die Hilfe für die von diesem Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine ist wichtig!
Wir, wie die meisten Menschen in diesem Land, sind sehr betroffen über das Leid der Menschen in der Ukraine. Gerade deshalb glauben wir, der Satz „Frieden ist nur mit nicht gegen Russland möglich“ gilt nun erst recht. Die Ereignisse in der Ukraine mahnen: Ohne die Einbindung Russlands versinkt Europa endgültig im Krieg!
Eine Politik milliardenschwerer Aufrüstung würde den Konflikt der NATO-Staaten mit Russland nur weiter eskalieren!
Selbst ohne einen militärischen Konflikt, sei er absichtlich oder versehentlich ausgelöst, wird dies verheerende soziale und ökologische Folgen haben. Folgen, die die Konflikte weltweit und in Deutschland nur weiter verschärfen!
In tiefer Sorge
Fam.. S.
Sehr geehrte Familie S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Ihre derzeitige, große Sorge kann ich nur allzu gut nachvollziehen. Zugleich freue ich mich über Ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.
Auch meine Fraktion und ich stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Freiheit, Selbstverteidigung und Selbstbestimmung. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts mitten in Europa.
Wie Sie zu Recht schreiben, muss es darum gehen, weitere Eskalationsstufen zu verhindern. Mein Eindruck ist, dass Bundesregierung und Europäische Ebene in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen haben, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote jedoch leider nicht eingegangen. Die Welt ist seit dem 24. Feb. 2022 eine andere, alte Gewissheiten sind erschüttert. Präsident Putin hat Russland auf einen Kurs geführt, der eine unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft unumgänglich machte.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine - und ganz Europa. Putin attackiert die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung. Hierauf braucht es eine entschlossene, international abgestimmte Antwort. Die Diplomatie kommt hier jedoch an ihre Grenzen. Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Das dürfen wir nicht zulassen, dem müssen wir klar und entschlossen entgegentreten.
Wir fordern Putin auf, das Blutvergießen zu beenden, die militärische Invasion sofort zu stoppen und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren. Dass dies der einzig richtige Weg ist, da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland und die derzeitigen Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts sind wichtig und richtig. Wir setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein. Darüber hinaus muss alles getan werden, Schutzsuchende, einschließlich Drittstaatsangehörige, in Deutschland und der EU aufzunehmen und zu versorgen.
Wir sind zutiefst beeindruckt von der Hilfsbereitschaft und praktischen Solidarität der europäischen Zivilgesellschaft. Die Grenzen zu den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine müssen auch weiterhin für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben. Wir stehen auch an der Seite der Menschen, die sich in Russland und Belarus gegen den Krieg und für Frieden und Demokratie einsetzen, und werden auch weiterhin dafür eintreten, die zivilgesellschaftlichen Kontakte fortzuführen.
Ja, wir werden auch darüber beraten müssen, die Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Dass Bundesregierung und Parlament zugleich auch die Stärkung von Diplomatie, humanitärer Hilfe, ziviler Krisenprävention und Bevölkerungsschutz ebenso intensiv und stark in den Blick nehmen, ist für uns Grüne klar und zentral.
Wenn Sie sich noch weiter über unsere Positionen informieren möchten, können Sie dies auf der Website der grünen Bundestagsfraktion tun: https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie. Dem im Zuge der Sondersitzung des Bundestag am 27. Februar 2022 beschlossen Entschließungsantrag zur Ukraine finden Sie hier https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf. Er wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU verabschiedet.
Mit besten Grüßen nach Teichland!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.