Was machen Sie gegen den Einsatz von Huawei für unser 5/6G-Netz?
Sehr geehrter Herr von Notz,
sie sagten vor einiger Zeit dem Spiegel, dass: "eine verstärkte Prüfung von
Komponenten aus autoritären Staaten in kritischen Infrastrukturen. >>Wir brauchen eine generelle Überprüfung der kommerziellen Zusammenarbeit mit Unternehmen aus autokratischen Staaten<«<, sagt der Grünenabgeordnete Konstantin von
Notz, Vorsitzender des
Parlamentsausschusses, der die Nachrichtendienste überwacht. Es gehe um die Souveränität
Deutschlands »gegenüber Staaten wie Russland und China«, sagte er. "
Was tun Sie für die Sicherheit dieser Infrastruktur? Kann Huawei durch andere Firmen ersetzt werden?
MfG eine noch Grünen-Wählerin
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage. Über Ihr Interesse an meiner Arbeit habe ich mich sehr gefreut.
Ich weise seit langem auf die Gefahren hin, die durch ein Verbauen von Technik aus autoritären Staaten in unseren kritischen Infrastrukturen entsteht. Entsprechende Anträge haben wir, lange bevor die Bundesregierung tätig wurde, bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Hier finden Sie einen Gastbeitrag von mir aus dem Jahr 2019 zur Debatte um ein Huawei-Verbot: https://gruen-digital.de/2019/11/gastbeitrag-warum-die-huawei-debatte-eine-digitalpolitische-chance-fuer-europa-ist/.
Hier finden Sie einen Antrag mit dem Titel „Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten – Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas“, den wir ebenfalls bereits im Jahr 2019 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben: https://dserver.bundestag.de/btd/19/160/1916049.pdf. Meine Rede zur Einbringung finden Sie hier: https://dbtg.tv/cvid/7409789. Diesem Antrag folgten mehrere weitere.
Seit nunmehr mehr als fünf Jahren weisen meine Fraktion und ich auf eklatante Gefahren und Versäumnisse beim Schutz der kritischen Infrastrukturen hin. Wir haben wiederholt sehr ausführliche und konkrete parlamentarische Vorschläge unterbreitet, beispielsweise im Rahmen der Diskussion um das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und entsprechende Anhörungen initiiert, siehe bspw. https://gruen-digital.de/2021/02/anhoerung-des-innenausschusses-zum-it-sicherheitsgesetz-2-0/.
Im Koalitionsvertrag widmen die Ampel-Koalitionäre diesem Thema breiten Raum. Auch auf unseren Druck hin wird das Bundesinnenministerium in Kürze ein sog. Kritis-Dachgesetz vorlegen, dass digitalen und physischen Schutz von kritischen Infrastrukturen zukünftig zusammendenkt. Als Fraktion veranstalten wir hierzu gerade verschiedene, öffentliche Fachgespräche, zu denen ich Sie herzlich einlade. Unter dem Suchwort „Kritis“ finden Sie Informationen zu unseren vielfältigen Aktivitäten in dem Bereich auf der Homepage der grünen Fraktion.
Ich hoffe, liebe Frau. M., ich konnte Ihnen aufzeigen, dass das Thema bei uns seit langem eine sehr hohe Priorität genießt und dies auch in den kommenden Monaten tun wird.
Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.