Warum reagieren EU und Deutschland unterschiedlich, nicht ansatzweise adäquat auf Völkerrechtsbrecher ?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Fragen und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich gefreut.

Wir Grüne setzen uns für eine effektive Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen und einen nachhaltigen Rechtsstaatsdialog mit anderen Staaten ein. Wir bekennen uns zur internationalen Schutzverantwortung Deutschlands und sprechen uns dafür aus, diese aktiv wahrzunehmen.

Die Welt ist seit dem 24. Februar 2022 eine andere. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere alten Gewissheiten erschüttert. Er bringt unermessliches Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine und ist auch ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. Gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen. Die Entscheidung, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, ist richtig und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Niemand findet Panzer und anderes Kriegsgerät harmlos und wir würden uns wünschen, diese Lieferungen wären nicht nötig. Uns alle eint der Wunsch, dass das Sterben schnell endet und Russland den Krieg nicht weiter eskaliert.

Stoppen aber kann die Gewalt nur Russland. An den wiederholten eindeutigen Ankündigungen aus Moskau, an der enthemmten Kriegsgewalt gegen zivile Ziele und an der Ermordung von Menschen in den von Russland besetzten Gebieten sehen wir, dass Putins Eroberungsabsichten ernst zu nehmen sind und die russische Herrschaft Terror, aber keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine mit sich bringt. Darüber hinaus hätte es für den Frieden in Europa und in der Welt fatale Folgen, wenn sich das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts durchsetzen würde. Deshalb steht Deutschland der Ukraine ihrem Recht auf Selbstverteidigung bei. Wir sprechen uns dafür aus, auch in Zukunft die Ukraine mit dem zu unterstützen, was militärisch möglich und sinnvoll ist. Gleichzeitig bleibt es richtig, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten, auch wenn Putin nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.

Generell ist es uns Grünen wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Grüne Politik wird vom Grundgedanken geleitet, Menschen mit voller Entschlossenheit vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zu schützen. Welche staatliche Reaktion im Einzelnen auf einen Konflikt erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden. Embargos stellen neben Sanktionen grundsätzlich geeignete Maßnahmen dar, um auf Verletzungen des Völkerrechts zu reagieren. Sie können sowohl aus außen- als auch aus sicherheitspolitischen Gründen verhängt werden. Angesichts des zielorientierten Charakters der wirtschaftliche Maßnahmen, muss insbesondere bei der Entscheidung über Embargos und Sanktionen stets mitbedacht werden, welche politisches Ziel mit den Maßnahmen ganz konkret erreicht werden soll. Diese Ziele effektiv zu erreichen erfordert in aller Regel ein zwischen einer Vielzahl von Staaten koordiniertes Vorgehen. Anlass für Embargos sind daher meist Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Dabei machen wir Grünen uns durchaus für Sanktionen und Embargos immer wieder auch in anderen Fällen stark (siehe beispielsweise Antrag "Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen", BT-Drs. 19/23732).

Mit besten Grüßen nach Berchtesgaden
Konstantin v. Notz