Wann kommt endlich das Dosenpfand in deutsch-dänischen Grenzland?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner politischen Arbeit, über beides habe ich mich sehr gefreut. Entschuldigen Sie bitte zugleich, dass ich erst heute dazu komme, zu antworten. Mir war es wichtig, mich auch noch einmal mit der grünen Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und meinem Kollegen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, hierzu auszutauschen.
Mit der fehlenden Regelung zum Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzland sprechen Sie ein für uns Grüne wichtiges Thema an.
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der EuGH ein Urteil gegen die Einschätzung der EU-Kommission, eine Ausnahme der Pflicht zur Erhebung von Dosenpfand sei in Ordnung, gefällt. Schon damals kommentierten mein Parteikollege und Europaabgeordnete Rasmus Andresen und die Flensburger Grünen das Urteil gemeinsam:
„Das Urteil des EuGH ist der Weckruf! Das Problem ‚Dosenpfand‘ ist seit Jahren bekannt, die Dosen des Grenzhandels landen viel zu oft in der Natur und eine Lösung lässt schon viel zu lange auf sich warten. Seit 2015 gibt es sogar eine Vereinbarung zwischen den Umweltministerien in Kopenhagen, Berlin und Kiel. Statt für ein ausreichendes Netz an Rücknahmestationen und die Einführung des schon lange notwendigen Pfandsystems zu sorgen, ist die dänische Regierung allerdings in einen Dornröschenschlaf gefallen. Die Regierung in Dänemark muss nun liefern. Wir Grüne setzen uns, wie viele Umweltorganisationen, schon lange für eine Lösung ein und werden das auch weiterhin tun.“
Quelle: https://rasmus-andresen.eu/news/dosenpfand-das-urteil-des-eugh-ist-der-weckruf/
Folgender Artikel gibt auch nochmal einen ganz guten Überblick zur damaligen Situation: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-luxembourg-eu-gericht-keine-dosenpfand-ausnahmen-in-grenzregionen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210609-99-921868.
Aus Grüner Sicht ist das Dosenpfand überfällig und so setzten sich meine Kolleginnen und Kollegen und ich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein.
Beste Grüße nach Flensburg!
Konstantin v. Notz
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