Wann fällt endlich die mittlerweile völlig überholte 3G Einreisebestimmung bzw. werden sich die Grünen dafür einsetzen diese sozial enorm ausgrenzende Maßnahme zu beenden?
Zero Covid ist als Ideologie gescheitert, Infektionen sind kaum zu verhindern und die Maßnahmen werden richtigerweise auf ein Niedrigmaß zurück gefahren.
Trotzdem hält Deutschland an einer 3G Einreise fest und macht Reisen für ärmere Menschen und Ungeimpfte zu einem unkalkulierbaren Risiko, denn wenn man positiv getestet wird, muss man sich weiterhin auf eigene Verantwortung für 10 Tage im Ausland selbst isolieren. Während dies für priviligierte Bürger kein Problem darstellt, sind ärmere Menschen de facto vom Reisen ausgeschlossen, wenn sie ungeimpft sind. Das halte ich bei 25% Ungeimpften im Lande für sozial extrem ausgrenzend und erniedrigend.
Sehr geehrter Herr E.,
über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit habe ich sehr gefreut. Ihre Frage beantworte ich nach Rücksprache mit den in der Fraktion zuständigen Expertinnen und Experten.
Die Ampel-Regierung hat die Coronavirus-Einreiseverordnung jüngst bis zum 31. Mai diesen Jahres verlängert. Damit gilt bei der Einreise nach Deutschland weiterhin die 3G-Nachweispflicht. Das heißt: Einreisen darf, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Das negative Testergebnis darf bei einem PCR-Test oder einem Antigen-Test maximal 48 Stunden alt sein. Für Hochrisiko- und Virusvarianten-Gebiete gelten erweiterte Regelungen. Die zeitlich befristete Verlängerung der Regelung war erforderlich, da weltweit weiterhin nahezu alle Staaten von der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Durch Reisebewegungen und Grenzverkehr können nach wie vor neue Infektionsherde entstehen. Ziel der Verordnung ist es vor allem, die Bevölkerung in Deutschland davor zu schützen, dass neuer Virusvarianten unkontrolliert nach Deutschland gelangen. Die 3G-Nachweispflicht beeinträchtigt die Interessen der Einreisenden nur geringfügig, kann aber andererseits einen wichtigen Beitrag leisten, der Pandemie Einhalt zu gebieten. Die Einreiseverordnungen werden regelmäßig dem aktuellen Infektionsgeschehen angepasst.
Beste Grüße nach Köln!
Konstantin von Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.