Sollte die Fachaufsicht von Ministern auf ihre Fachbehörden eingeschränkt werden?
Sehr geehrter Herr von Notz,
die Veröffentlichung bzw. Leak der RKI-Protokolle hat keine Verschwörungstheorien bestätigt, jedoch deutlich gemacht, wie Minister auf die Arbeit ihrer Fachbehörden Einfluss nehmen können. Immer wieder musste sich das RKI in seiner Kommunikation und seinen Lagebewertungen während der Pandemie mit dem Gesundheitsminister „abstimmen“.
Warum vertraut man nicht auf die Arbeit der Fachbeamten und unterwirft Interventionen durch die politische Fachaufsicht einem transparenten Verfahren? Dann wisse alle, was der Minister meint und was die Behörde. Dies würde nicht nur das Vertrauen in das RKI stärken, sondern auch das Vertrauen in andere Fachbehörden wie zum Beispiel BSI und BBK.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen H.
Sehr geehrter Herr H.
Vielen Dank für ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.
Im Einzelfall kann es überwiegende Gründe geben, die es rechtfertigen, von diesem Grundsatz abzuweichen. So machen wir GRÜNE uns schon seit langem für ein unabhängigeres BSI stark. Auch die Unabhängigkeit der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten ist ein hohes Gut, das aber auch aus ihrer auch europarechtlich besonderen Stellung folgt. Im Regelfall halten wir die Fachaufsicht durch die Ministerien für sinnvoll und Ausdruck demokratischer Legitimation.
Mit besten Grüßen nach Rissen!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
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